Von unserer Redaktion – Göppingen. Referenten des Demokratiezentrums Baden-Württemberg informierten am Montag, 24. Juli, über Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt besonders mit Blick auf die Stadt Göppingen. Der Verein „Kreis Göppingen nazifrei“ hatte zu der Veranstaltung eingeladen. Er setzte damit sein Projekt „ansprechBAR“ im Dietrich-Bonhoeffer-Haus mit dem Thema „Der dritte Weg – Wahlpartei oder Schutzmantel für rechte Kameradschaften?“ fort.
Das Projekt wird vom Bundesfamilienministerium mit Mitteln aus dem Programm „Demokratie leben!“ gefördert. Nach einer kurzen Einleitung gaben die Referenten Einblick in Entstehung, Aufbau, Struktur, Ideologie und Ziele der rechtsextremen Partei „Der dritte Weg“. Sie sprachen auch über den Schutz von Verfolgten durch Rechtsextreme und informierten über Fachstellen, die für Verfolgte eingerichtet wurden.
Von der Veranstaltung waren Mitglieder und Unterstützer der NPD, deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), der Parteien „Die Rechte“ und „Der dritte Weg“, freier Kameradschaften, der Identitäten Bewegung sowie sonstiger rechtsextremer Gruppierungen ausgeschlossen.
Ideologie und Ziele des „dritten Wegs“
Die laut Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Partei „Der dritte Weg“ soll Ende 2013 in Heidelberg als Kaderorganisation gegründet worden sein. Aufgeteilt in Gebietsstützpunkte mit Gebietsleitern, soll sie bundesweit etwa 300 Mitglieder haben. Von ihnen seien etwa 30 Personen Baden-Württemberg zuzuordnen. Das Spektrum der Mitglieder soll aus Hardlinern sowie Abtrünnigen der Partei NPD, des Freien Netzes Süd sowie weiterer Kameradschaften wie der Autonomen Nationalisten Göppingen bestehen.
Die ideologischen Ziele der selbsternannten Elite-Partei ergäben sich aus ihrer Satzung und aus einem „Zehn-Punkte-Programm“, das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreife, so die Referenten. Beide Programme basierten auf einem biologischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein „Volksgenosse“ sein könne, der „deutschen Blutes“ sei. Weitere Ziele der Kleinpartei machten die Referenten auch an der einheitlichen Bewegung, offenem Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit fest.
Weithin vernetzte Kleinpartei
Des Weiteren fordere die Kleinpartei die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“, sowie die „Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“, die es vor „Überfremdung“ zu schützen gelte. Die Partei vertrete ein geschichtsrevisionistisches Weltbild und fordere die Wiederherstellung „Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“. Hiermit dürfte Deutschland in den Grenzen vor dem Zweiten Weltkrieg gemeint sein, erläuterten die Referenten.
Die Kleinpartei verfüge und pflege enge Kontakte europaweit etwa nach Griechenland, Ungarn, Tschechien und in die Ukraine. Als Wahlpartei sei sie bisher eher nur am Rand in Rheinland-Pfalz aktiv in Erscheinung getreten, wo sie unter dem Vorsitz von Klaus Armstorff nur 0,1 Prozent erzielte. Zur Landtagswahl 2016 trat die Kleinpartei in Baden-Württemberg erst gar nicht an. Sie werde auch zur Bundestagswahl 2017 nicht antreten.
Angebote und Hilfe für Verfolgte
Zuletzt informierten die Referenten über die Angebote, Programme und Fachstellen des Demokratiezentrums Baden-Württemberg – etwa über die Meldestellen „respect“ – Fachstelle gegen Hetze im Internet, „Leuchtlinie“ – Fachstelle für Verfolgte von Rechtsextremisten, „PREvention“ – Fachstelle für religiöse Verfolgung, „LAG Mobile Jugendarbeit“ – Fachstelle gegen Radikalisierung, „LAGO“ mit „mobirex“ – mobile Fachstelle gegen Rechts.
Die Angebote der einzelnen Fachstellen werden von der Landeskoordinierungsstelle bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum betreut. Während der offenen Diskussionsrunde informierten sich die BesucherInnen über die Angebote der Fachstellen, tauschten sich über die lokalen Strukturen und Handlungsmöglichkeiten aus.
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