Von unserer Redaktion – Stuttgart. Rund 75 AktivistInnen folgten dem Aufruf der Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) zu einer Mahnaktion vor der Kommandozentrale Africom in Stuttgart. Sie legten am Mittwoch, 26. Juli, neben der Zufahrt zu der Kommandozentrale des US-Militärs ein 100 Meter langes Transparent mit 17 306 Namen gestorbener Flüchtlinge aus. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel, der Musiker und Autor Konstantin Wecker, Henning Zierock von der Gesellschaft Kultur des Friedens und Roland Blach von der DFG-VK verurteilten die weltweiten Kriegseinsätze, die durch die Unterstützung der Kommandozentrale in Stuttgart ermöglicht werden. Nach der Mahnaktion gedachten Redner und AktivistInnen der verstorbenen Flüchtlinge mit einer Schweigeminute.
Die Antikriegs- und Flüchtlingsaktion wurde mit Grußworten und einer Rede von Henning Zierock eröffnet. „Wir tragen alle die Verantwortung dafür, die Fluchtursache Krieg zu überwinden. Von unserem Boden hier in Stuttgart soll Frieden und Verständigung und nicht das Morden ausgehen“, sagte er. Zierock mahnte die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und die Bundesregierung und forderte, das Morden von der Kommandozentrale Africom aus zu verbieten.
Die Fluchtursachen hätten sich verstärkt, die Bedingungen der Flucht verschlimmert, sagte Zierock. Frontex habe versagt. Auch sei die politische Ausrichtung zum Thema Schlepperbanden eine Farce. In diesem Jahr seien schon jetzt 2000 Flüchtlinge mehr im Mittelmeer gestorben als 2016. Die genaue Zahl der Toten bezifferte er mit über 33 000 Personen, die durch Organisationen namentlich erfasst wurden. Die Zahl der nicht erfassten verstorbenen Flüchtlingen im Mittelmeer betrage ein Mehrfaches.
„Den mörderischen Wahnsinn beenden“
Der Musiker Konstantin Wecker rief zur Teilnahme an Antimilitarisierungsaktionen auf. Es gehe um das Tun und nicht um das Siegen. Wecker zitierte den Religionsphilosophen Martin Buber: „Erfolg ist nicht Name Gottes.“ Er würde diesen Satz als Botschaft des Glaubens und für Frieden auf der Welt gern groß auf der Wallstreet sehen. Man dürfe nicht an den Erfolg denken, wenn man sich für Frieden engagiert. Je mehr man an den Erfolg denke, desto mehr glaube man nicht mehr an die Sache. Alle Menschen sollten vereint für Frieden einstehen.
Wecker gab auch einen kurzen Einblick in seinen Besuch in einem Flüchtlingscamp an der libanesischen Grenze zu Syrien. Die Menschen wollten nicht nach Deutschland, sie wollen in ihre Heimat. Frauen und Männer, die vor dem Krieg in das Camp geflüchtet sind, müssten monatlich 160 Euro für die Unterkunft in einem Zelt bezahlen. Dir traumatisierten Flüchtlinge müssten harte Arbeit verrichten, um die Summe aufbringen zu können. Der Musiker rief dazu auf, Patenschaften für die Flüchtlinge zu übernehmen. Der mörderische Wahnsinn, der von Stuttgart aus betrieben werde, müsse aufhören. Er gehöre weiterhin angeprangert, forderte Wecker.
Hänsel: „Fluchtursachen bekämpfen, heißt Africom schließen“
Die entwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Heike Hänsel forderte, die Drohneneinsätze, die von der Kommandozentrale Africom und der US-Airbase Ramstein aus geführt werden, einzustellen und zu ächten. Sie kritisierte Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama am Tag seines Besuchs beim evangelischen Kirchentag vor Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kirchenvertretern. Es habe nur wenige technische Probleme gegeben, die Einsätze hätten weitestgehend gut funktioniert, sagte er Hänsel zufolge.
Die Abgeordnete widersprach. Ehemaligen Angehörigen der US-Armee zufolge habe es auf verschieden Ebenen völkerrechtswidrige Einsätze gegeben. Nach den Aussagen der früheren Militärs habe es auch illegale Hinrichtungsbefehle gegeben. Das sei nicht hinzunehmen. Drohneneinsätze müssen weltweit geächtet werden.
Roland Blach von der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wies in seiner Rede auf das vor drei Wochen gefallene Urteil über das völkerrechtliche Verbot von Atomwaffen hin. Er sei auf die Reaktion der Bundesregierung mit Blick auf die europäische Kommandozentrale der US-Armee Eucom sehr gespannt.
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