Von unseren ReporterInnen – Frankfurt. Unter übertrieben starkem Polizeischutz hielt der Kreisverband der AfD am Freitag, 11. August, erneut eine Wahlkampfveranstaltung mit rund 70 Teilnehmerinnen im Saalbau-Südbahnhof in Frankfurt ab. Dagegen regte sich lautstarker Protest von 150 AntifaschistInnen und Linken. Aufgerufen hatten „No Fragida“, die VVN-BdA, das lokale Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und die Frankfurter „Antifa United“.
Glanzpunkt bei dem Protest gegen den Vortragabend der AfD, die rassistische und menschenfeindliche Strömungen hat, war die unerwartete und blitzschnelle Protestaktion eines Stadtverordneten von „DIE PARTEI“. „Fuck AfD“ war die Botschaft auf dem Sticker, den er während der Veranstaltung der Partei von Frauke Petry auf dem Rednerpult anpappen konnte.
Im Gegensatz zu den Protesten gegen Václav Klaus und die AfD-Wahlkampfveranstaltung am 21. Juli (wir berichteten) trat die Frankfurter Polizei diesmal martialisch auf und setzte auf Machtdemonstration – nach dem Motto „wir sind die Polizei, und alle müssen unseren Befehlen folgen, sonst wird es Stress und Ärger geben“. Sie unterband den Protest in Hör- und Sichtweite und hielt alle Protestierenden von der Bahnhofshalle fern. Grund hierfür soll laut AktivistInnen und Beobachterinnen eine Beschwerde des Frankfurter AfD-Kreisverbands bei der Polizei und Ordnungsbehörden gewesen sein.
„Fuck AfD“: Eine unerwartete Protestaktion
Nico Wehnemann
Die AfD soll nach der Demonstration am 21. Juli gegen ihren Gast-Redner, den ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten, sehr empört gewesen sein. Deshalb wollte sie diesmal nicht mit einer Gegendemonstration in der Bahnhofshalle behelligt werden. Dafür sollte die Polizei mit allen Mitteln sorgen.
Doch trotz des großen Polizeiaufgebots gelang es Nico Wehnemann, dem Stadtverordneten von „DIE PARTEI“, die Veranstaltung der AfD mit einer Protestaktion zu stören. Wehnemann bekam ein Hausverbot von der AfD und wurde von starken Polizeikräften aus der Bahnhofshalle entfernt. Warum er diese Aktion durchführte, schilderte er in dem Video-Statement unten.
Proteste gegen alle AfD-Wahlkampfveranstaltungen angekündigt
Annette Ludwig
Annette Ludwig, Sprecherin des Aktionsbündnisses „No Fragida“ erklärte bei der Gegendemonstration, die am früheren Abend auf dem Diesterwegplatz begann, dass es gegen alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Frankfurt und Region Proteste geben wird. „Wir wollen die AfD hier nicht haben“, betonte sie kämpferisch. Die AfD sei „rassistisch, antisemitisch und menschenfeindlich“ und habe daher in dieser Gesellschaft nichts verloren, sagte Ludwig.
Sie bezeichnete die Partei von Frauke Petry, Alexander Gauland, Alice Weidel und Björn Höcke als eine „Zusammenkunft von HetzerInnen und AngstmacherInnen“. Sie rief daher die TeilnehmerInnen der Protestkundgebung und die PassantInnen dazu auf, stets gegen die AfD zu halten und alles daran zu setzen, dass sie bei der Bundestagswahl grandios scheitert und nicht in den Bundestag kommen kann.
„Die AfD eine rassistische Partei“
Norbert Birkwald
Norbert Birkwald, Sprecher der VVN-BdA, sprach im Sinne seiner Vorrednerin und lud die Menschen ein, sich entschieden gegen Faschismus einzusetzen. Ein 70-jähriger Reisender charakterisierte die AfD und ihre Anhänger als Neonazis. Als ein Pressesprecher der Polizei versuchte ihn zu überzeugen, dass die AfD eine ganz normale Partei wie die anderen sei, widersprach er und betonte: „Nein das sind Neonazis! Schauen Sie mal an, was sie tun. Sie sind rassistisch und hetzen gegen Minderheiten. Sie sind gegen Menschen, die eine andere Hautfarbe haben und anderen Religionen angehören. Es ist genau das, was die Nazis damals machten.“
„Asylbewerber krimineller als Deutsche“
Joana Cotar
Joana Cotar, Bundestagskandidatin der AfD, bezeichnete die kommende Wahl als „Schicksalswahl“ und kritisierte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Seenotretter seien, so Cotar, „Taxiunternehmen“, die für das Sterben der Menschen im Mittelmeer verantwortlich seien. „Asylbewerber sind krimineller als Deutsche“ sagte Cotar weiter. „Wir wollen das individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffen“, fügte sie hinzu.
Geboren in Rumänien, ist die AfD-Politikerin mit ihren Eltern als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Sie seien vor dem Ceaușescu-Regime geflohen. Medienberichte zufolge steht aus Sicht ihres Nachredners und ehemaligen Stadtkämmerers von Frankfurt, Albrecht Glaser, Gründungsmitglied der AfD, Deutschland kurz vor dem Abgrund. Glaser soll dem in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel das Bürgerrecht abgesprochen und erklärt haben, „Bürger mit dieser Einstellung braucht unser Land nicht“.
Hausverbot gegen Pressefotografen
Die AfD erteilte unserem Fotografen – ohne ihn davon in Kenntnis zu setzen – ein Hausverbot, weil er die Protestaktion des Frankfurter Stadtverordneten Nico Wehnemann dokumentiert hatte und ein Interview mit ihm führte. Die Polizei setzte das Verbot im Auftrag der AfD-Veranstalter aggressiv gegen den erfahren Pressefotografen durch und zwang ihn, die Absperrzone zu verlassen.
Auch „No Fragida“-AktivistInnen, die sich am Ende der AfD-Veranstaltung in der Bahnofshalle befanden, weil sie mit der Bahn nach Hause fahren wollten, wurden von Polizeikräften bedroht und gezwungen, die Halle „zack, zack“ zu verlassen. Sie waren von AfD-Anhängern denunziert worden. Insgesamt gab die Frankfurter Polizei bei dem AfD-Vortragabend und dem Protest keine gute Figur ab. Auch das Wetter spielte nicht mit.
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