Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aberkennung der Akkreditierungen bei 32 JournalistInnen eine Untersuchung gegen die Hamburger Sicherheitsbehörden angeordnet. Dies meldete das Hamburger Abendblatt am 22. August. Caspar geht von Rechtsverstößen aus. Beim G20-Gipfel sei die Polizei nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich mit Listen angeblich gefährlicher JournalistInnen umgegangen. Sie sei auch dafür verantwortlich, dass auf der Liste völlig unbescholtene Personen standen. Caspar sieht die „rote Linie überschritten“ und erklärt hierzu, „gerade der Umgang mit Vertretern der Presse muss frei von jeglicher staatlichen Willkür sein“.
Antje Möller von den Grünen kündigte die Überprüfung der Rolle des Verfassungsschutzes im Parlamentarischen Kontrollausschuss an.
Alle Einträge über die Journalisten sollen fehlerhaft gewesen sein –
Innenausschuss muss handeln
Der Deutsche Journalisten-Verband forderte den Innenausschuss des Deutschen Bundestags auf, sich mit den Einträgen über Journalistinnen und Journalisten in der Datei „politisch motivierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamts zu befassen.
Auslöser sind die Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios über die Gründe für den Entzug von Journalistenakkreditierungen zum G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Laut ARD sind in mehreren Fällen die betroffenen Journalisten in der Datei gespeichert gewesen, die auch anderen Behörden zur Verfügung gestanden haben soll. Alle Einträge über die Journalisten sollen fehlerhaft gewesen sein.
DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall nennt es „skandalös, dass offenbar der Einsatz von Journalisten bei der Berichterstattung über gewaltsame Ausschreitungen zu einem Eintrag in der Kriminellendatei des BKA führt“. In keinem einzigen Fall seien die Kollegen straffällig geworden, die Einträge seien „reine Behördenwillkür ohne Realitätsbezug“. Überall: „Journalisten mit Straftätern in einen Topf zu werfen entbehrt jeder Grundlage. Damit muss endlich Schluss sein!“
Skandalöses Vorgehen der Behörden – Verdi fordert lückenlose Aufklärung
Das skandalöse Vorgehen der Behörden um die Akkreditierungspraxis im Rahmen des G-20-Gipfels reißt nicht ab: Wie der NDR berichtet, hat einer der Journalisten mittlerweile in einem Schreiben vom BKA mitgeteilt bekommen, dass der nachträgliche Entzug der Akkreditierung auf einer Fehlinformation beruhte (siehe https://tinyurl.com/y8ap7v5p und https://tinyurl.com/y8mn4r2p). Demnach hatte das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz dem BKA mitgeteilt, der Journalist sei bei einer 1. Mai-Demonstration in Hamburg festgenommen worden und es lägen „tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass er einer gewaltbereiten Bewegung angehört und diese unterstützt“. Daraufhin kam es zum Entzug der Akkreditierung. Nun räumte das BKA ein, dass der Journalist doch nicht an der 1.-Mai-Demonstration teilgenommen habe.
„Das sind unhaltbare Vorgänge. Es zeigt, auf welch fragwürdiger Grundlage die Behörden gearbeitet haben. Es ist ein Skandal, dass mit dem Ruf und der beruflichen Existenzgrundlage von Journalisten so umgegangen wird. Man muss sich die Frage stellen, wie eigentlich Kontrolle in den Behörden funktioniert, wenn solche fahrlässigen Fehler passieren. In den Fällen, in denen wir Journalisten juristischen Beistand gewähren, liegen uns immer noch keine ausreichenden Informationen vor, aber vor dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge kann man nur annehmen, dass der Entzug der Akkreditierungen auf zweifelhafter Grundlage erfolgte. Wir verlangen umgehend lückenlose Aufklärung“, forderte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
ver.di hat in insgesamt acht Fällen Rechtsschutz gewährt und unterstützt betroffene Mitglieder mit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Unter den Klägern befindet sich auch Alfred Denzinger, Chefredakteur der Beobachter News. Damit soll die Rechtmäßigkeit des Vorgehens durch das zuständige Bundespresseamt geklärt werden, das letztlich für den Entzug der Akkreditierungen verantwortlich zeichnet.
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