Berlin/Stuttgart. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute die Internetplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere mutmaßlich führende Mitglieder und Unterstützer von „linksunten.indymedia“ durchgeführt. Die Maßnahmen sollen angeblich der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens dienen.
Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erklärte hierzu:
„Die baden-württembergische Polizei war heute Morgen ab 5.30 Uhr im Einsatz: Das Bundesministerium des Innern hat die linksextremistische Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘ verboten, das Vereinsverbot wurde durch unsere Polizei vollzogen. In diesem Zusammenhang fanden in fünf Objekten Durchsuchungen und Beschlagnahmen statt; unter anderem im ‚Kulturtreff in Selbstverwaltung‘ (KTS) in Freiburg im Breisgau, wo sich die Mitglieder von ‚linksunten.indymedia‘ regelmäßig treffen. Insgesamt wurden rund 250 Polizeikräfte der Landespolizei eingesetzt.“
Weiter erklärte Strobl, der Rechtsstaat stelle sich mit aller Härte des Gesetzes all denen in den Weg, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfen würden. Die Ausschreitungen aus Anlass des G20-Gipfels in Hamburg hätten nachdrücklich vor Augen geführt, dass die linksextremistische Szene ein ganz erhebliches Gewalt- und Mobilisierungspotential habe. Die von ‚linksunten.indymedia‘ betriebene Homepage sei die wichtigste Plattform des gewalttätigen Linksextremismus in Deutschland. Diese Vereinigung richte sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dieses Verbot sei notwendig.
Innenminister rechnet mit Reaktionen
„Wir müssen mit Reaktionen der linksextremistischen Szene rechnen, unsere Polizei hat sich darauf vorbereitet“, führte Strobel weiter aus. Der Rechtsstaat dürfe die Feinde der Freiheit nicht aus Furcht vor einer Reaktion gewähren lassen. „Die Feinde müssen wissen: Diese Demokratie ist wehrhaft!“
Dr. Thomas de Maizière – Quelle: Henning Schacht
Thomas de Maizière erklärte, der Weiterbetrieb der Seite ‚linksunten.indymedia‘ sei ab sofort eine Straftat. Den heutigen Maßnahmen seien umfangreiche Ermittlungsarbeiten der Sicherheitsbehörden vorausgegangen. Ziel sei es, die Internetplattform „linksunten.indymedia“ dauerhaft abzuschalten. Mit dem heutigen Vereinsverbot hätte man die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen geschaffen.
Das Verbot gegen die Vereinigung stütze sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes. Zweck und Tätigkeiten von „linksunten.indymedia“ würden den Strafgesetzen zuwider laufen und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Es ist das erste Verbot einer linken Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.
DIE LINKE kritisiert Indymedia-Verbot
Dirk Spöri, DIE LINKE – Archivbild
Der Freiburger Landessprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg Dirk Spöri kritisiert das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die heutigen Hausdurchsuchungen in der Stadt Freiburg:
„Während das NSU-Terrornetzwerk unter den Augen des Verfassungsschutzes jahrelang Menschen ermordet hat und sich gewaltbereite Neonazis in Baden-Württemberg bis heute unbehelligt bewaffnen und bomben bauen, wird die Plattform „linksunten.indymedia“ verboten, auf der unabhängige Journalist_innen und Aktivisten über rechtsextremistische Aktivitäten aufgeklärt haben. Das Bundesinnenministerium macht sich mit diesem Verbot zum Handlanger der Neonaziszene in Deutschland.
Die Politik von De Maiziere ist heuchlerisch, wenn er auf der einen Seite die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei kritisiert und auf der anderen Seite Überwachung und Zensur in Deutschland ausgebaut werden. Das ist eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie und unsere Grundrechte“.
DIE LINKE. Baden-Württemberg steht weiter gegen rechte Tendenzen und Organisationen in Deutschland ein und wird sich für die Wiederherstellung demokratischer Rechte und Meinungsfreiheit einsetzen.
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