Spontandemo für linksunten.indymedia in Karlsruhe am 25. August
Stuttgart. Die Rote Hilfe, die Revolutionäre Aktion Stuttgart, der Arbeitskreis Solidarität, die Antifaschistische Aktion Esslingen und Zusammen Kämpfen Stuttgart rufen für Donnerstag, 31. August, zu einer Kundgebung „Linke Politik lässt sich nicht verbieten!“ gegen das Verbot der Informationsplattform „Indymedia Linksunten“ auf. Sie beginnt um 18 Uhr am Stuttgarter Rotebühlplatz. Die Kundgebung wird auch von der Linksjugend Solid Stuttgart unterstützt.
Das Innenministerium gab am Freitag vergangener Woche das Verbot der Plattform bekannt. Polizeikräfte durchsuchten vier Wohnungen und das Kulturzentrum KTS in Freiburg. Der Innenminister begründete den Schlag gegen das vielgenutzte Portal mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kriminalisierung der Plattform sei jedoch Resultat einer breiten Kampagne gegen linke Politik, die von bürgerlichen Parteien und Medien schon vor dem Gipfel ins Rollen gebracht wurde und nach ihm erst richtig in Fahrt kam, heißt es im Aufruf zu der Kundgebung.
Screenshot von linksunten.inymedia.org
Von der revolutionären und radikalen Linken über linke Kulturzentren bis hin zur Linkspartei werde „alles diffamiert und angegriffen, was am neoliberalen Kurs der Herrschenden rüttelt“. Die Verfasser greifen eine Reihe von Beispielen auf: „eine Bildzeitung, die ihre LeserInnen zur Fahndung nach AktivistInnen aufhetzt, Forderungen nach EU-weiten Dateien zur Erfassung von linken AktivistInnen, Debatten über die Schließungen von Räumlichkeiten. Alle politischen Kräfte, die sich nicht vom selbstbestimmten Widerstand gegen den Gipfel distanzieren, befinden sich mit auf der Abschussliste.“
Dagegen richte sich die Solidaritätskundgebung. „Eine Politik des Widerstandes braucht widerständige Medien, die sich nicht von den politischen Koordinaten der Herrschenden und dem lukrativen Handel mit Informationen lenken lassen. Wir sind alle Linksunten!“, heißt es in dem Aufruf.
Für Freitag, 8. September,ist über dies ein Solidaritäts-Abend zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen geplant. Es soll Informationen über die Geschichte und Bedeutung der Plattform und Wandtafeln mit anschließender „Solikneipe“ geben. Beginn ist um 20 Uhr im Stadtteilzentrum Gasparitsch in der Rotenbergstraße 125 in Stuttgart.
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