Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht einen Teil der Verantwortung für das Debakel um die fälschlicherweise entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg weiterhin auch beim Bundespresseamt (BPA) und hat sich mit einem weiteren Brief an das Amt bzw. Regierungssprecher Steffen Seibert gewandt. „Das Bundespresseamt entscheidet letztlich über die Erteilung oder den Entzug von Akkreditierungen an Journalisten. Es darf Sicherheitserkenntnisse der Behörden … [Weiterlesen...]
Archiv für August 2017
Debakel um die entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg
Fehlerhafte Angaben, Verwechselungen und offensichtlich rechtswidrige Datenspeicherungen
Eine Wahlkampfveranstaltung der rechten Partei in Karlsruhe blieb nicht unkommentiert
Protest in Durlach gegen die AfD
Karlsruhe. Der beschauliche Karlsruher Stadtteil Durlach wurde nach dem „Tag der deutschen Zukunft“ am Dienstag, 22. August, erneut Ziel eines rechten Events. Dieses Mal hatte die AfD zu einer Wahlkampfveranstaltung eingeladen. Das blieb nicht unkommentiert: Über 30 Personen demonstrierten friedlich dagegen. Obwohl nicht öffentlich zum Protest mobilisiert worden war, kamen am frühen Abend zunächst etwa 20 Personen zusammen und zogen vor den Veranstaltungsort. Die etwa zehn eingesetzten … [Weiterlesen...]
G20-Akkreditierungsskandal: Verdacht von Rechtsverstößen durch Geheimdienstler und Polizei
Untersuchung gegen Sicherheitsbehörden angeordnet
Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aberkennung der Akkreditierungen bei 32 JournalistInnen eine Untersuchung gegen die Hamburger Sicherheitsbehörden angeordnet. Dies meldete das Hamburger Abendblatt am 22. August. Caspar geht von Rechtsverstößen aus. Beim G20-Gipfel sei die Polizei nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich mit Listen angeblich gefährlicher JournalistInnen umgegangen. Sie sei auch dafür … [Weiterlesen...]
In Schwäbisch Gmünd wurde ein politischer Infostand angegangen
Bei der AfD stinkts
Schwäbisch Gmünd. Nach Mitteilung der Polizei soll am Samstagvormittag durch einen bislang unbekannten Mann auf dem Marktplatz eine übel riechende Substanz ausgebracht worden sein. An diesem Ort soll ein genehmigter Infostand der AfD betrieben worden sein. Der Betreiber des Infostandes habe zuvor ein kontroverses Gespräch mit einem ihm unbekannten Mann gehabt. Dieser Unbekannte hätte daraufhin die Substanz ausgebracht. Der Standbetreiber klagte laut Polizeiangaben anschließend über … [Weiterlesen...]
Breiter Protest gegen die AfD-Kundgebung am Samstag in Offenburg
Bündnis nimmt Hetze gegen Geflüchtete nicht hin
Offenburg. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ verurteilt die Hetze gegen Geflüchtete, die bei der AfD-Kundgebung am Samstag, 19. August, in Offenburg in mehreren Reden zum Ausdruck gebracht worden sei. Wie befürchtet sei der vorgebliche „Protest gegen GEZ-Gebühren“ erneut dazu genutzt worden, die so genannte „Lügenpresse“ zu attackieren und die Berichterstattung über Flüchtlinge und Zugewanderte als von der Politik gesteuerte Meinungsmache anzuprangern, heißt es in einer … [Weiterlesen...]
Neonazi-Tross blieb in Spandau ohne Außenwirkung
AntifaschistInnen blockieren Heß-Gedenkmarsch
Von unserer Redaktion - Berlin. Rund 2500 AntifaschistInnen und andere DemokratInnen blockierten am Samstag, 19. August, erfolgreich einen Marsch von rund 800 Neonazis, die zum Teil aus dem Bundesgebiet nach Berlin-Spandau angereist waren. Einzelne Redner der Rechten aus Norwegen, Großbritannien und Frankreich wurden lautstark ausgepfiffen. Die Rechten hatten vom Bahnhof Spandau in die Wilhelmstraße zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis ziehen wollen, um dort an den 30. Todestag des … [Weiterlesen...]
Wahlkampf-Endspurt in Stuttgart: Die Linke streitet weiter für Gerechtigkeit und Frieden
Ein Land ohne Armut und Abstiegsangst
Von Anne Hilger - Stuttgart. Die Linke will erneut drittstärkste Kraft im Bundestag werden. Sie strebt ein zweistelliges Wahlergebnis und in Baden-Württemberg mindestens fünf Prozent an: Das stellten die beiden Partei-Chefs Bernd Riexinger und Katja Kipping am Montagabend, 14. August, im "Theo 2" in Stuttgart vor vollem Haus klar. 170 bis 200 ZuhörerInnen waren zum Start der Baden-Württemberg-Linken in die heiße Phase des Wahlkampfs gekommen. Das waren mehr als erwartet, immer wieder wurden neue … [Weiterlesen...]
Für Samstag ist Jürgen Elsässer als Gastredner angekündigt:
Protest gegen AfD in Offenburg
Offenburg. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, die Linke, die Linksjugend Solid, die Grünen und viele weitere Parteien, Verbände und Gruppen rufen zum Protest gegen eine Kundgebung der AfD am Samstag, 19. August, in Offenburg auf. Die Partei hat unter anderem Jürgen Elsässer als Gastredner eingeladen. Die Protest-Demonstration beginnt um 10 Uhr am Bahnhof. Auf Initiative der AfD sollen vor dem Rathaus neben dem Herausgeber des rechtsnationalen Compact-Magazins auch Christiane Christen, … [Weiterlesen...]
Die baden-württembergische Landesregierung soll einen langen Katalog von Unterstellungen und Diffamierungen abarbeiten
Landtags-AfD fragt nach Beobachter News
Stuttgart. Sachen gibt's! Die AfD im Stuttgarter Landtag widmet uns eine "Große Anfrage", genannt auch "die schärfste Waffe der Opposition" - immerhin kann das Instrument sogar zu einer Debatte im Parlament führen. Unter der Überschrift "Angriff auf einen sogenannten 'Antifaschisten' unter Beleuchtung und besonderer Beachtung des Konfliktfelds linker Strukturen" stellt die AfD auf drei Din-A-4-Seiten mit Datum vom 20. Juli 23 Fragen, die nun die Landesregierung beantworten soll. Unterzeichnet … [Weiterlesen...]
Links-alternative Basler Quartiere lieferten sich ihre traditionelle Wasserschlacht
Politik darf auch nass machen
Von Franziska Stier & František Matouš - Basel. Trotz dunkler Wolken trugen auch in diesem Jahr die links-alternativen Quartiere St. Johann und Kleinbasel den Kampf um die die Vormachtstellung in Basel mit einer Wasserschlacht aus. Das Kleinbasel mobilisierte seine MitstreiterInnen mit einem angriffigen Video via Facebook. Dem Aufruf für Samstag, 12. August, folgten in diesem Jahr rund 300 Personen. Das St. Johann machte per SMS mobil und bot seine Horden in orangefarbenen Leuchtwesten … [Weiterlesen...]
Folge uns!