International ein bedenkliches Signal

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Tübingen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirkte am Dienstagvormittag, 29. August, an einem „Blaulichtgipfel: Für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ mit, einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im Tübinger Sparkassen Carré. Linke AktivistInnen nahmen dies zum Anlass, mit einem Transparent ihren Protest gegen das Verbot des linken Onlineportals „linksunten.indymedia“ zum Ausdruck zu bringen.

De Maizière hatte das Verbot der Medienplattform am vergangenen Freitag bekanntgegeben. „Indymedia.linksunten ist ein Ort der freien Meinungsäußerung und ein wichtiges unabhängiges Informationsmedium, das sowohl Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen gibt, als auch einen wichtigen Beitrag für antifaschistisches Arbeiten durch regelmäßige Rechercheveröffentlichungen leistet“, erklärten die AktivistInnen: „Ein solches Medium in Zeiten von rassistischen Pogromen und rechten Todeslisten zu verbieten, ist nicht nur Zensur, sondern gefährdet Menschenleben.“

Dr. Thomas de Maizière – Quelle: Henning Schacht

„Die Ereignisse in Hamburg haben nochmals ein Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bestätigt, dem der Staat nicht tatenlos zusehen konnte“ – so heiße es in einer Erklärung des Innenministeriums zum Verbot am 25. August. Auf Nachfrage einer Aktivistin bei der Veranstaltung in Tübingen gab Innenminister de Maizière jedoch zu: “Das hat Monate gedauert, dieses Ermittlungsverfahren.“ Das Verfahren sei also schon lange vor den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg eingeleitet worden, folgern die AktivistInnen daraus. Es stehe in einer Reihe mit weiteren Verschärfungen gegen emanzipatorische Bewegungen in Deutschland in den letzten Monaten.

Das Verbot wurde unter anderem von Politikern der Linken, der Grünen und der Jusos kritisiert. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte dazu : „International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.“