Von Tape Lago – Neu-Isenburg. Mehr als 250 Menschen demonstrierten am Freitag, 25. August, vor der Hugenottenhalle gegen eine Wahlkampfveranstaltung der zunehmend rassistischen, völkisch-nationalistischen und islamfeindlichen AfD. Zum Protest hatte ein antirassistisches und antifaschistisches Bündnis aufgerufen.
Alice Blum hatte eine Protestkundgebung mit 50 TeilnehmerInnen angemeldet. Doch es kamen fünfmal so viele AfD-GegnerInnen. Sie erwarteten die AfD-Chefin, um ihr deutlich zu machen, dass sie in ihrer Stadt nicht willkommen sei und es in der Mittelstadt im Landkreis Offenbach keinen Platz für Rassismus gebe.
Doch Frauke Petry ließ sich bis zum Ende des Protests draußen nicht blicken. Die Polizei war vor Ort mit einer starken Mannschaft und sorgte dafür, dass die AfD ungestört ihre Wahlkampveranstaltung abhalten konnte.
„Keine Rassisten in den Bundestag“
Der Protest gegen die AfD begann am früheren Abend wie geplant mit einer Kundgebung unter dem Motto „Kein Platz für Rassismus in Neu-Isenburg!“ auf dem Vorplatz der Hugenottenhalle. Viele ProtestteilnehmerInnen hatten Trillerpfeifen dabei, um viel Lärm gegen die rassistische Hetze der AfD zu machen. Im Vorfeld sperrte die Polizei den direkten Zugang zu der Halle und trennte die Gegendemonstration vom Durchgang zur AfD-Veranstaltung mit Hamburger Gittern ab.
„Keine Rassisten in den Bundestag“ forderte ein Demoteilnehmer. Er sei extra aus Frankfurt angereist, um ein starkes Zeichen gegen die AfD und ihre Chefin zu setzen. Der Einzug der AfD in den Bundestag würde Neonazis und rechtextremen Kräfte stärken und die politische Kultur in Deutschland negativ verändern, sagte er. Manche EinwohnerInnen waren auf NachbarInnen gespannt, die sich bei der AfD-Veranstaltung „selbst outen“ würden.
Asylrecht ein Grundrecht
Alice Blum
Die AfD sei keine Alternative für Deutschland betonte Alice Blum bei der Kundgebung. Sie kritisierte den von Beatrix von Storch und Frauke Petry geforderten Einsatz von „Schusswaffen im Notfall“ gegen Geflüchtete scharf. Die AfD wolle eine sofortige Schließung der Grenzen und eine Abschaffung des Asylrechts. Das sei nicht hinnehmbar, so Blum weiter und machte deutlich, dass das Asylrecht ein Grundrecht sei. Eine Partei die es abschaffen wolle, gehöre nicht in den Bundestag und habe in der Politik nichts verloren.
Sie bedankte sich bei den auf dem Vorplatz der Hugenottenhalle Versammelten und freute sich über die Zahl der Demonstrierenden, die ihre Erwartungen übertraf. Während der Kundgebung wurden AfD-Anhänger jedes Mal mit lautstarken Sprechchören wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, „ob Ost, ob West, nieder mit der Nazi-Pest“, „Nazis raus!“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ empfangen und mit Buhrufen begleitet. Auch Gäste des naheliegenden Restaurants wurden unbeabsichtigt vom Protest getroffen.
Neu-Isenburg – Refugees Welcome
Michael Kaul
Das war die Aufschrift auf den T-Shirts zahlreicher DemonstrantInnen der Neu-Isenburger Flüchtlingshilfe. Mit dieser Botschaft wollten sie der AfD zeigen, dass die Geflüchteten in ihrer Stadt stets willkommen seien. Dies machte Michael Kaul in einer Rede deutlich. Kurz darauf unterbrach ein starker Regen die Kundgebung und zwang die AfD-GegnerInnen dazu, Zuflucht unter dem Dach der Stadtbibliothek zu suchen. Dort wurde der Protest geräuschvoll. Manche Demonstrierende betrachteten den Regen als Zeichen des Protests gegen die AfD.
Obwohl die AfD-GegnerInnen friedlich demonstrierten, wurden sie von Polizisten der Beweissicherung (BeSi) gefilmt. Grund dafür sei die Beweissicherung von Straftaten, die der Polizei im Falle von Gewalttaten als Beweis zur Verfügung stehen könne, so ein Pressesprecher der Polizei. Im Falle von friedlichen Demonstrationen und Protesten, lösche die Polizei die aufgenomenen Videodateien, so der Sprecher. Diese Praxis, die aus Sicht der AntifaschistInnen, Autonomen und Linken als Teil der staatlichen Überwachung ist, feuerte den Protest gegen die AfD an.
Die AfD hat scheinbar ein Problem mit der Pressefreiheit – Archivbild
AfD setzt ihr Hausrecht gegen die Pressefreiheit ein
Die AfD hat eine etwas eigenwillige Vorstellung von Pressefreiheit. Sie schloss unseren Fotografen von ihrer Veranstaltung aus. Grund hierzu könne sein, meinte ein Pressesprecher der Polizei, dass unser Kollege kritisch und intelligent aussehe. Aber gegen das Hausrecht der AfD könne die Polizei nichts tun. So musste unser Fotograf nach einer langen Wartezeit vor der Hugenottenhalle den Ort verlassen. Insgesamt waren Alice Blum und ihre MitstreiterInnen mit dem Zeichen, das sie gegen die AfD setzen konnten, sehr zufrieden.
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