Symbolbild – Foto: (CC) Sozialfotografie STR
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert weiterhin klare Kriterien vom Bundespresseamt, wie künftig ein auf falschen Angaben basierender Entzug von Akkreditierungen von Journalisten wie bei G20 in Hamburg verhindert werden soll. Verdi hatte sich in der Sache wiederholt an das Bundespresseamt gewandt – zuletzt mit einem Schreiben vom 23. August. Bis heute gibt es keine Antwort. Die Gewerkschaft fordert eine grundlegende Überarbeitung der Datensammelpraxis bei den Sicherheitsbehörden.
„Das Bundespresseamt selbst steht in der Verantwortung, für ordentliche, dem Grundrecht auf Pressefreiheit verpflichtete Akkreditierungsverfahren zu sorgen. Das bedeutet, dass angesichts der Falschmeldungen aus den Sicherheitsbehörden Mechanismen greifen müssen, die Angaben der Behörden kritisch zu hinterfragen, statt ungeprüft zu übernehmen“, erklärte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke.
Und weiter: „Außerdem erwarten wir, dass JournalistInnen, denen die Akkreditierung entzogen werden soll, mit genügend Zeit vorab vom Bundespresseamt darüber informiert werden, um sich gegebenenfalls mit Rechtsmitteln wehren zu können. Wir reden hier nicht über Lappalien, sondern darüber, dass aufgrund von falschen oder rechtswidrig gespeicherten Einträgen in Datenbanken die grundgesetzlich geschützte Arbeit von JournalistInnen behindert wird.“
Weitreichenden Aufklärungsbedarf und Notwendigkeiten für einen Kurswechsel sieht Werneke auch bei den Sicherheitsbehörden: „Offenbar existiert bei einigen Sicherheitsbehörden keine ausreichende Sorgfalt oder vielleicht auch kein Wille, Daten sorgfältig zu überprüfen oder nach Kriterien des Persönlichkeits- und Datenschutzes in angemessenen Zeiträumen wieder zu löschen. Das betrifft potentiell alle BürgerInnen in diesem Land, darunter JournalistInnen, die deswegen im Alltag vielfältige Nachteile etwa im Beruf erleiden können. Die Datenbanken müssen nach rechtsstaatlichen Kriterien überarbeitet werden. Wir brauchen die größtmögliche Transparenz und Aufklärung.“
Verdi legt aufgrund der neuen Erkenntnisse in Sachen Datenskandal JournalistInnen nahe, bei den Sicherheitsbehörden Auskunft darüber zu verlangen, welche Angaben über sie gespeichert wurden. Der Blog www.netzpolitik.org hat dafür Links zusammen gestellt.
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