Solidarität mit indymedia.linksunten

Auch DIE LINKE und die Linksjugend waren vertreten

Von Alfred Denzinger – Stuttgart/Freiburg. Das schlechte Wetter hielt rund 100 Menschen nicht davon ab, gegen das Verbot der Internetplattform „indymedia.linksunten“ zu protestieren. Sie versammelten sich am Donnerstag, 31. August, auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz. Aufgerufen hatte die Rote Hilfe Stuttgart.

Die RednerInnen erklärten ihre Solidarität mit den kriminalisierten Betreibern der Plattform und betonten: „Wir sind alle linksunten“. Für Samstag, 9. September, ist eine internationale Demonstration in Freiburg angekündigt. Die Versammlung soll um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen beginnen.

Im Redebeitrag der RAS – Revolutionäre Aktion Stuttgart wurde betont, das Verbot der Plattform „indymedia.linksunten“ sei erfolgt, weil sie Teil des Widerstands gegen den Kapitalismus sei. Dagegen müsse man sich solidarisch zeigen und sei deshalb „heute auf der Straße“.

„Wir sind alle linksunten.indymedia!“

Die Rote Hilfe hob hervor, dass hinter dem Verbot auch der Verfassungsschutz stehe, da auf „indymedia.linksunten“ immer wieder Hintergrundrecherchen veröffentlicht worden seien, „welche die tiefen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene zum Gegenstand hatten“. Die Verbindungen reichten von der NPD über Blood & Honour bis hin zum mordenden Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Auch die anstehende Bundestagswahl sei mit ein Grund für die Repression. Innenminister Thomas de Maizière wolle damit „sein angekratztes Image aufpolieren“. Die Organisation erklärte weiter: „Die Rote Hilfe fordert die sofortige Zurücknahme der Verbotsverfügung. Wir sind alle linksunten.indymedia!“

Ein Angriff „gegen die gesamte Linke“

Die Rednerin von Zusammen kämpfen – ZK führte aus, dass mit dem Verbot der Internetplattform, „die von verschiedenen Strömungen der Linken benutzt wurde“, das politische Signal deutlich werde, „dass es dabei nicht um einen Angriff gegen eine spezifische Struktur“ gehe, sondern dass es ein Angriff „gegen die gesamte Linke“ sei. Dies könne „auch als Vorzeichen dafür verstanden werden, was an Repression noch auf uns zukommen wird“. Nun gehe es darum, „ideologische und politische Unterschiede zu überwinden, um den Angriffen unsere geschlossene Solidarität“ entgegenzustellen.

Den Angriff nicht hinnehmen

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region – AABS wies darauf hin, dass sich das gesellschaftliche Klima immer weiter nach rechts verschiebe. Das Verbot von „indymedia.linksunten“ sei ein Teil davon. Es müsse im Kontext der verstärkten Hetze gegen Linke gesehen werden, die seit dem G20-Gipfel erkennbar sei. Der Staat habe „kein wirkliches Interesse an einem entschlossenen Kampf gegen Rechts“, und er bekämpfe „antifaschistische Arbeit, wo es nur geht“. Der Angriff auf „linke Medien“ dürfe nicht einfach hingenommen werden.

Harald Andre, Direktkandidat im Wahlkreis Stuttgart 2 der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl, übermittelte die Solidarität der MLPD.

Die Polizei war mit drei Fahrzeugen vor Ort, hielt sich aber in gebührendem Abstand.

Die Kundgebung auf dem Rotebühlplatz wurde von folgenden Organisationen getragen: Rote Hilfe Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Arbeitskreis Solidarität, Antifaschistische Aktion Esslingen, Zusammen Kämpfen Stuttgart, Antifaschistische Jugend Rems-Murr, Antifa Aufbau Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung, Linksjugend [’solid] Stuttgart. Der Aufruf kann hier nachgelesen werden.

Der Aufruf zur internationalen Demonstration am Samstag, 9. September, in Freiburg gibt es hier.