„Demo für alle“-Tour war ein Flop

Stuttgart/Karlsruhe. Hunderte Menschen haben sich dem homo- und transfeindlichen „Bus der Meinungsfreiheit“ der „Demo für alle“ entgegengestellt. Bei den Stopps in Baden-Württemberg protestierten DemonstrantInnen mit Transparenten und schirmten den unter starkem Polizeischutz stehenden Bus ab. Hedwig von Beverfoerde und ihre AnhängerInnen attackierten gezielt unliebsame PressevertreterInnen. Sie wurden auch von Polizeibeamten vom Kundgebungsbereich isoliert.

Die ursprünglich im Umfeld der AfD-Politikerin Beatrix von Storch entstandene „Demo für alle“ richtete sich zunächst gegen Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität. Inzwischen kämpft sie gegen jeden Bereich einer bunten, offenen Gesellschaft und LGBTTIQ (Lesbian Gay Bi Trans Transgender Intersexuell Queer)-Rechte an. Die Bewegung tourte die letzten Tage mit einem großen orangefarbenen Bus und ausgrenzenden Motiven gegen die Ehe für alle, gegen Regenbogenfamilien und gegen Transpersonen durch Deutschland.

Beverfoerde ohne Außenwirkung

Der Bus machte in zehn Städten halt: in München, Stuttgart, Karlsruhe, Wiesbaden, Köln, Düsseldorf, Hannover, Kiel, Dresden und in Berlin. Wo auch immer von Beverfoerde und ihre AnhängerInnen auftauchten: Hunderte Menschen stellten sich der christlich-fundamentalistischen Bewegung entgegen. Zum Protest hatte das Aktionsbündnis „Vielfalt statt Einfalt“ per Facebook aufgerufen. Offensichtlich ist es in Deutschland gut vernetzt.

Pressevertreter gezielt attackiert

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz protestierten am Donnerstag, 7. September, hunderte Menschen -Angehörige der LGBTTIQ-Szene und ihre FreundInnen – gegen die „Demo für alle“. Die Polizei schützte den umzingelten Bus in voller Montur und bildete einen Schutzwall von Einsatzkräften rund um das Fahrzeug.

Vereinzelt konnten Pressevertreter bis zum Kundgebungsraum der „Demo für alle“ vordringen. Ein Redaktionsmitglied der Beobachter News wurde jedoch von Hedwig von Beverfoerde und dem Busfahrer attackiert. Dabei war auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU Stuttgart-Ost Karl-Christian Hausmann. Der CDU-Politiker ist nicht zum ersten Mal an der Spitze der Akteure um die „Demo für alle“ aktiv (siehe hierzu auch „Neuer Protest gegen Demo für alle“ und „Gegen rechte Hetze im Biedermanngewand„).
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Nach kurzer Zeit griffen Polizeibeamte ein und versuchten, dem Personenkreis um von Beverfoerde klar zu machen, dass der Journalist seiner Arbeit nachgehe.

Beamte beschneiden Pressefreiheit

Von Beverfoerde protestierte dennoch lautstark gegen die Journalisten und brüllte einen Beamten mehrfach an. Daraufhin führten zwei andere Polizeibeamte den Chefredakteur der Beobachter News und seinen Kollegen aus dem Kundgebungsraum. Auf wiederholte Nachfragen bei den Beamten, mit welcher Begründung die Journalisten nicht aus direkter Nähe des Busses berichten durften, was eine Einschränkung der im Grundgesetz verbrieften Pressefreiheit bedeutet, begann der bekannte Lauf von einem Beamten zum nächsten. Die Journalisten wurden von einem Polizisten zum nächsten Vorgesetzten und weiter zu dessen Vorgesetztem geschickt.

Empört über das Vorgehen der Stuttgarter Beamten gegen Journalisten beschwerte sich unser Chefredakteur beim mutmaßlichen Einsatzleiter. Dessen Antwort: „Beschweren sie sich bei meinem Vorgesetzten“, der jedoch nicht vor Ort sei. Zum Verdruss der Beamten setzten unsere ReporterInnen ihre Arbeit aus der Entfernung fort.

Rechtsradikaler Filmer war für die Polizei kein Problem

Der rechtsradikale Michael Stecher, Anführer der Gruppierung „Fellbach wehrt sich“, filmte fortwährend GegendemonstrantInnen. Das rief unter den Protestierenden ziemlichen Unmut hervor. Die Polizeibeamten setzten die „Pressefreiheit“ des Rechtsradikalen jedoch eifrig durch. Den Hinweis eines Demonstrationsteilnehmers, Stecher habe keinen Presseausweis, quittierte der Beamte mit einem Lachen und den Worten: „Der braucht keinen Presseausweis“. Unter Polizeischutz konnte Stecher seine Filmerei ungestört fortsetzen.

Beverfoerde gibt frühzeitig auf

Wegen des anhaltenden Protests der Demonstrierenden entschloss sich von Beverfoerde sichtlich genervt, mit ihrem Tross früher als geplant und ursprünglich angemeldet vom Schlossplatz aufzubrechen. Beamte eskortierten den Bus zum Karlsplatz. Dabei gab es kleinere Handgreiflichkeiten. Nach der Veranstaltung nahm die Polizei einen Gegendemonstranten vorübergehend in Gewahrsam.

Auch in Karlsruhe wurden die Homophoben völlig übertönt

Am Freitag, dem 8. September, machte der „Bus der Meinungsfreiheit“ halt in Karlsruhe. Direkt vor dem Bundesverfassungsgericht positionierte sich das orangene Fahrzeug. Im Laufe der Zeit sammelten sich dort etwa 20 Personen. Gut 30 Meter entfernt und getrennt durch eine Polizeikette startete gegen 12 Uhr der Gegenprotest. Dieser wuchs auf rund 80 Personen an, die mit Transparenten, Fahnen und Schildern gegen die Rechtskonservativen demonstrierten. Verschiedenste Parteien, Organisationen und Gruppen nahmen am Protest teil. Mit Musik, gerufenen Parolen, Reden und Trillerpfeifen wurde die homophobe Hetze völlig übertönt, sodass sich die Rechtskonservativen bereits nach wenigen Minuten hinter ihrem Bus versteckten. Auf Seiten der Gegendemonstranten ging es bunt und fröhlich zu, sodass auch ein großer Teil der Demonstranten blieb, bis die homophobe Truppe mit ihrem Bus wieder aufbrach.

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