Gegen Massenüberwachung und Bundestrojaner

Von Tape Lago – Karlsruhe. Kurz vor der Bundestagswahl setzte die Piratenpartei Baden-Württemberg in einem Bündnis mit der Linken, der „Partei“, den Grünen, der FDP und Demokratie in Bewegung ein Zeichen gegen die Erweiterung der Massenüberwachung. Unter dem Motto „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ versammelten sich rund 150 DemonstrantInnen am Samstag, 9. September, auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe und zogen in einem Protestmarsch durch die Innenstadt zum Bundesverfassungsgericht. Zeitgleich demonstrierten in Berlin mehrere hundert Menschen unter demselben Motto.

Der Bundestag beschloss neben der Vorratsdatenspeicherung und dem BND-Gesetz kurz vor Ende dieser Legislaturperiode mit der Mehrheit der Großen Koalition die Einführung des Staatstrojaners. Dieser stellt nach Einschätzung von DatenschützerInnen und IT-ExpertInnen eine große Gefahr für die Grundrechte der BürgerInnen dar.

Über diese Gefahr wollten die Organisatorinnen der Demo die Karlsruher Bevölkerung aufklären. So wurde als Versammlungsort, der Platz der Grundrechte ausgewählt.

Anja Hirschel

Wir brauchen keinen Großen Bruder!“

„Es kann in niemandes Interesse sein, dass jegliche Handlung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Lebens komplett vom Staat überwacht wird. Wir brauchen keinen Großen Bruder!“, erklärte Anja Hirschel, Bundestagskandidatin der Piratenpartei. Bereits ab 12 Uhr informierten die teilnehmenden Parteien mit Infoständen die BürgerInnen über die Gefahr der staatlichen Massenüberwachung und die Einschränkungen der Bürgerrechte.

: Auftaktkundgebung

: Lea Laux

: Erik Wohlfeil

Die Auftaktkundgebung begann am früheren Nachmittag mit einem Redebeitrag von Erik Wohlfeil, Stadtrat der Piratenpartei und Anmelder der Veranstaltung. Er bedankte sich bei den TeilnehmerInnen für ihr Kommen und schilderte den Ablauf der Demonstration. Lea Laux, 2. Vorsitzende der Jungen Piraten und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im Saarland, kritisierte in einer Rede die Einschränkung der Grundrechte durch die zunehmende staatliche Überwachung.

„Wer die Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beide verlieren“

Michel Brandt

Michel Brandt, Karlsruher Direktkandidat der Linken für die Bundestagswahl, empörte sich über die wachsende Macht der Geheimdienste und die Angriffe in die Privatsphäre der BürgerInnen. Für eine vermeintliche Sicherheit würden jegliche Grundrechte bereitwillig an den Staat abgegeben. Dabei bringe jede einzelne Maßnahme nur eine Scheinsicherheit mit sich. Denn, keine Vorratsdatenspeicherung, keine Massenüberwachung habe irgendeiner Terroranschlag hier verhindern können, betonte Brandt.

„Wer die Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beide verlieren“ sagte er unter Beifall. Der Linken-Politiker kritisierte auch die Überwachung von JournalistInnen und den Entzug der Akkreditierung von 32 JournalistInnen beim G20-Gipfel in Hamburg. Das Verbot von „linksunten.Indymedia“ sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit.

„Meine Daten gehören mir“

: Sylvia Kotting-Uhl

: Sigrid Ott

: Kundgebung symbolisch überwacht

Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagskandidatin der Grünen, prangerte wie ihre VorrednerInnen die staatliche Datensammlung an, die zur Einschränkung der Bürgerrechte führe. „Wir von Demokratie in Bewegung haben eindeutige Beschlüsse zum Umgang mit der Überwachungsmaschinerie gefasst. Alle stehen unter einem Motto: Meine Daten gehören mir“, erklärte Sigrid Ott, baden-württembergische Spitzenkandidatin.

Ein Sprecher der Jungen Liberalen sprach im Sinne seiner VorrednerInnen und kritisierte ebenfalls den Angriff in die Grundrechte durch die Massenüberwachung. Daraufhin zog der Demonstrationszug durch die Innenstadt. Die TeilnehmerInnen verteilten Flyer und skandierten Parolen wie „Freiheit statt Angst“ und „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“.

Auch in Berlin Protest gegen Massenüberwachung

Die Abschlusskundgebung fand im Hof des Bundesverfassungsgerichts statt. Dort sprachen Stefan Glause (Die Partei), Anja Hirschel (Piratenpartei), Hendrik Dörr (FDP) und Martin Vietz (Chaos Computer Club). Ein Grußwort aus Berlin wurde von Erik Wohlfeil verlesen. Insgesamt lehnten alle TeilnehmerInnen an dieser Demonstration die Massenüberwachung ab.