Von unserer Redaktion – Ulm. Angela Merkel sprach am Freitagnachmittag, 22. September, auf Einladung der CDU Ulm auf dem Münsterplatz. Die Veranstaltung mit knapp 3500 Besucherinnen war die vorletzte Station der Kanzlerin im Bundestags-Wahlkampf. Bereits im Vorfeld machten rechte Kreise Stimmung gegen ihren Auftritt. Vor Ort inszenierten sie ein Pfeifkonzert und beschimpften die Rednerin.
Über Facebook hatten unter anderem die Kreisverbände der AfD Ulm/Alb-Donau und der NPD Neu-Ulm/Günzburg ihre Parteimitglieder und Anhänger aufgerufen, zum Münsterplatz zu kommen. Dort war auch ein Schild des „dritten Wegs“ auszumachen.
Pünktlich um 16.30 Uhr betrat Angela Merkel die Bühne. Der von der AfD angekündigte „friedliche aber deutliche und stille Protest“ ging in diesem Moment in ein Pfeifkonzert über, das durch Parolen, wie „Merkel muss weg“, „Lügnerin“ und „Volksverräterin“ untermalt wurde. Auch SPD, FDP und Grüne wurden auf Plakaten als Volksverräter beschimpft.
Linke bilden eine geschlossene Kette
Aus einer Gruppe von knapp 50 Personen heraus, unter die sich AfDler und NPDler gemischt hatten, wurde immer wieder versucht, Pressevertreter bei der Arbeit zu behindern und anzugreifen. Die Polizei schritt das erste Mal ein, als sie unter den Protestierenden einen Vermummten ausmachte. Er wurde umgehend abgeführt.
Linke bildeten eine geschlossene Kette zwischen den rechten Protestlern und den BesucherInnen der CDU-Veranstaltung. Für Erheiterung sorgte ein Plakat, auf dem „Die AfD Pfosten gehören nicht zu uns“ stand.
Verstoß gegen das Versammlungsrecht
Die AfD Ulm/Alb-Donau hatte über Facebook aufgerufen, sich an einem Infostand in der Ulmer Fußgängerzone zu versammeln. In geschlossener Formation liefen ihre Anhänger von dem angemeldeten Stand zum Münsterplatz. Sie verließen also als Versammlung den Stand. Aus Sicherheitskreisen erfuhren wir, dass nun ein Ermittlungsverfahren gegen den Kreisverband der AfD Ulm/Alb-Donau wegen eines Verstoßes nach § 25 des Versammlungsgesetzes eingeleitet werde.
Identitiäre Bewegung als Spielfiguren
Am Rand der Veranstaltung gab es eine kaum wahrzunehmende Aktion der Identitären Bewegung Schwaben. Fünf ihrer Mitglieder hielten als Spielfiguren verkleidet ein Banner hoch. Die Aufschrift „Merkel & Co. spielt nicht mit unserer Zukunft“ wurde offenbar bewusst an das „Lego-Duplo-Logo“ angelehnt. Auch der Staatsschutz beobachtete die Aktion.
Mit Sprühkreide gegen die AfD
Die stellvertretende Landesvorsitzende der JuSos Bayern Seija Knorr, drückte ihren Protest gegen die AfD mit eigenen Worten „auf kreative Weise“ aus. Mit Schablone und Sprühkreide sprayte sie auf den Münsterplatz „Liberté, Egalité, FCK AFD“. Sie wurde daraufhin von zwei Polizeibeamten zur Personalienfeststellung abgeführt.
Um den gesamten Münsterplatz gab es hohe Sicherheitsvorkehrungen. Betonblöcke verhinderten als Panzersperren die Zufahrt. Fahrzeuge mit Überwachungskameras und eine Gruppe Polizeibeamter, die sich auf dem Ulmer Stadthaus positionierten, sicherten zusätzlich die Veranstaltung.
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