Sevim Dagdelen, DIE LINKE – Archivbild
Berlin/Katalonien. „Angesichts der brutalen Repression gegen friedliche Demonstranten in Spanien darf die Bundesregierung nicht weiter für die Regierung Rajoy Partei ergreifen. Das Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien ist klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss die OSZE einschalten, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Die Bundesregierung sei in der Pflicht auch beim NATO-Partner Spanien Menschenrechtsverletzungen unmissverständlich zu benennen. Angesichts der zugespitzten Lage sei die Entsendung von Beobachtern der OSZE dringend geboten, um ein Abgleiten Kataloniens in einen Bürgerkrieg zu verhindern und eine Rückkehr zum Dialog zu ermöglichen, führte Dagdelen weiter aus.
Symbolbild
In Katalonien sollte am Sonntag, 1. Oktober, über die Unabhängigkeit von Madrid abgestimmt werden. Die spanischen Regierung entsandte Polizeitruppen, die auf wehrlose und unbewaffnete Menschen einknüppelten. Es gab hunderte Verletzte, darunter auch Kindern und alte Menschen. Schulen wurden als Wahllokale genutzt. Diese wurden von den Polizeikräften teilweise mit martialischer Gewalt gestürmt. Viele Wahlurnen wurden beschlagnahmt. Die Polizei setzte auch Gummigeschosse gegen DemonstrantInnen ein.
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