Stuttgart. Bürgerinitiativen, Organisationen und die Gewerkschaft Verdi rufen anlässlich der Haushaltsberatung im Gemeinderat zu einer gerechten Verteilung der Mittel auf. Mit einer öffentlichen Aktion auf dem Marktplatz während der Beratungen am Donnerstag, 19. Oktober, wehren sie sich gegen die extreme Sparpolitik der Stadt und die unverantwortliche Hortung von Milliarden Steuergeld. Die Aktion hat das Motto „Ihr spart uns kaputt und krank – Stadthaushalt 17/18: Es ist genug für alle da“.
Die Veranstalter erklären in einer Pressemitteilung die Hintergründe ihrer Aktion:
„Während für Groß- und Prestigeobjekte im reichen Stuttgart immer schnell Geld da ist, fehlt es in sozialen Bereichen hinten und vorne. Die Situation für extrem überbelastete PflergerInnen und die darunter leidende Patientenversorgung ist unverantwortlich und gefährlich. Die Zustände an vielen Schulen sind miserabel. Ebenso die Lage auf dem Wohnungsmarkt: Normal- und Geringverdiener können die explodierenden Mieten nicht mehr bezahlen, von Armen und Geflüchteten ganz zu schweigen. Viel zu wenig Mittel werden für eine zeitgemäße Verkehrspolitik zur Entlastung der speziell in Stuttgart besonders geschädigten Umwelt bereitgestellt. Viel zu einseitig ist die Kulturförderung: Während es kein Problem ist, repräsentative Häuser mit hohen Summen auszustatten, wird die künstlerische und soziale Bedeutung kleiner Kultureinrichtungen oft nicht erkannt und ignoriert, weshalb gute KünstlerInnen die Stadt verlassen.“
Die Kundgebung findet am Donnerstag, 19. Oktober, auf dem Marktplatz während der Haushaltsberatungen im Rathaus statt. Sie beginnt um 16.30 Uhr.
Unter anderem sprechen Cuno Brune-Hägele, Geschäftsführer von Verdi Stuttgart, und Hans D. Christ, Direktor des Württembergischen Kunstvereins sowie VertreterInnen anderer Institutionen.
Zu den teilnehmenden Organisationen gehören: Die Anstifter, Verdi Bezirk Stuttgart, Naturfreunde Stuttgart, Wasserforum, Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, Mieterinitiativen, BI Neckartor/Fuß e. V., Flüchtlingsfreundeskreise und andere.
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