Mutti ist sicher geknickt
Kommentar von Ferry Ungar – In der Nacht von Sonntag auf Montag, 20. November, platzte der Traum der konservativen Kräfte in Deutschland: Es wird keine „Jamaika“-Koalition aus FDP, Grünen und Union geben. Im linken Lager entsteht nun seltsamerweise eine gewisse Unruhe. Die einen freuen sich, andere bekommen richtig Angst vor der weiteren Entwicklung. Ich meine: Es ist völlig egal. Nichts, aber auch absolut gar nichts hat sich durch dieses Scheitern der Verhandlungen über eine große konservative Koalition für die linke Bewegung geändert. Ihr hilft nur eins: die außerparlamentarischen Aktivitäten zu verstärken. Sie muss den Druck der Straße aufbauen – für eine solidarische und gerechte Gesellschaft.
Was wäre denn gewesen, wenn diese Wichtigtuer von der FDP und von den Grünen sich mit den Unionsparteien auf eine gemeinsame Plattform verständigt hätten? Dabei wäre doch nur ein Rechtsruck in der Regierung manifestiert worden. Die Grünen wären dabei mit ihren Positionen in der Klima- und Flüchtlingspolitik völlig untergegangen. Spätestens bei der nächsten Wahl – in vier Jahren oder früher – hätten sie dafür von ihrer Wählerschaft die Quittung bekommen.
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Warum sie sich aber so absolut ungeschickt verhalten haben, wird ihr Geheimnis bleiben. Hätten sie die Verhandlungen platzen lassen, hätten sie zumindest vor ihren WählerInnen nicht komplett das Gesicht verloren. Ihre Stammklientel kann die Aufgabe grundlegender Positionen nur als Verrat verstehen. Die FDP war da offensichtlich schlauer. Aber das ist absolut nicht unser Problem.
Für uns als Teil des linken Spektrums ist es nicht von Bedeutung, welche von den zur Debatte stehenden Koalitionsparteien gegen uns und gegen die Interessen der breiten Bevölkerung Politik macht. Für uns gibt es nur zwei wichtige Fragen: Was müssen wir tun, um die Mehrheitsverhältnisse zu unseren Gunsten zu verschieben? Wie können wir die AfD und sonstige neonazistische Kräfte am effektivsten bekämpfen? Ich bin davon überzeugt, dass dabei das Parlament absolut nicht die Hauptrolle spielt.
In diesem Sinne:
Man sieht sich… auf der Straße! 😉
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