Gegen Überwachung und Kriminalisierung

Symbolbild

Göttingen. Das Bündnis gegen Rechts Göttingen ruft zur Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung auf. Die Versammlung findet am Samstag, 25. November, um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen statt. Anlass dazu ist nach Bündnisangaben „die im Juni bekannt gewordene illegale Überwachung von linken – oder auch nur vermeintlich linken – politisch aktiven Personen durch den Staatsschutz des vierten Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen“. Unter dem Label „LiMo“, welches schlicht und einfach für „linksmotiviert“ stehe, sei mindestens von 1999 bis 2015 eine umfangreiche Datensammlung angelegt worden. Allem Anschein nach genüge es, an einer Demonstration oder einer politischen Veranstaltung teilgenommen zu haben. Damit seien alle, die ihr Recht wahrnahmen ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern, pauschal kriminalisiert worden.

Das „Bündnis gegen Rechts“ verurteilt „diese Kriminalisierung und das demokratiefeindliche Agieren der Polizei“. In Erklärung wird weiter ausgeführt, dass mit der grundlosen Verfolgung von schätzungsweise über tausend Personen die Polizei nicht nur ihre Befugnisse weit überschritten hätten, „sondern auch und vor allem den Eingriff in die Privatsphären der Betroffenen, die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Missachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ verletzt worden wäre.

Aus der  NS-Geschichte nichts gelernt?

Veranstalterplakat

Man sehe darin eine Bedrohung für die Demokratie, wenn befürchtet werden müsse, von der Polizei erfasst und überwacht zu werden, wenn man beispielsweise gegen Neonazis und Rassismus demonstriere. In Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland und Europa und einer beunruhigenden Zunahme an rassistischen Angriffen sei es mehr denn je notwendig, sichtbar „eine klare Kante gegen Neonazis und rechte Demagogen zu zeigen“. Der Fall „LiMo“ erinnere auf beunruhigende Weise an das Vorgehen autoritärer Regime. Die deutsche NS-Geschichte habe gezeigt, was es bedeute, wenn ein Apparat aus Polizei, Geheimdiensten und Geheimpolizei beinah allmächtige Befugnisse zur Verfolgung besitze. Das Trennungsgebot von geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit sei deshalb eine so wichtige Lehre aus dieser Geschichte. Man sehe diese Linie durch das vierte Fachkommissariat überschritten.

Weiter erklärt das „Bündnis gegen Rechts“, „es darf nicht sein, dass Menschen, die an einer öffentlichen Versammlung teilnehmen und ihre Meinung auf diese Weise kundtun, zum Ziel staatlicher Überwachung werden! Die Observationen durch den Staatsschutz des Fachkommissariats Vier sowie die Bild- und Tonaufzeichnungen von öffentlichen Versammlungen durch die Polizei müssen ein Ende haben.“

Kreativ gegen Überwachung

Der „Schwarze Block“ – vermummt und gewaltbereit – Symbolbild

„Um gegen die illegale Überwachung und den Generalverdacht gegen DemonstrationsteilnehmerInnen zu demonstrieren und um unserem Misstrauen Ausdruck zu geben, nicht doch überwacht, gefilmt und fotografiert zu werden, werden wir uns auf kreative Weise unkenntlich machen – Mit Schals, Mützen, Tüchern, Sonnenbrillen, Masken oder was Euch sonst einfallen mag. Wir werden uns nicht verstecken, wie es die Verantwortlichen bei der Polizei allem Anschein nach gerade tun, aber wir werden auch sicherstellen, nicht zum Ziel staatlicher Überwachung zu werden“, heißt es im Demonstrationsaufruf.

Der Veranstalter fordert eine lückenlose Aufklärung der Aktivitäten des Vierten Fachkommissariats durch eine unabhängige Instanz. Man erwarte auch zu erfahren, wer von der Polizei überwacht wurde. Außerdem verlange man Konsequenzen für die Verantwortlichen des vierten Fachkommissariats (Staatsschutzdelikte und politisch motivierte Straftaten) unter der Leitung des Ersten Kriminalhauptkommissars Thomßen.

Demonstration „gegen Überwachung und Kriminalisierung und für ein Ende der Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern durch Polizei und Justiz“ am Samstag, 25. November 2017 um 12 Uhr, Bahnhofsvorplatz in Göttingen. Veranstalter: Bündnis gegen Rechts Göttingen.

Siehe auch „Haben die was an der Waffel? BKA muss Datensammlung sofort einstampfen“ und „Auch für das Landeskriminalamt gilt das Grundgesetz„