Stuttgart/Mannheim. In einem Artikel des Wochenmagazins Focus wurde am Freitag, 24. November, berichtet, dass die Mannheimer Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE Gökay Akbulut seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg weist die vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Die im Artikel geäußerten Vorwürfe seien unwahr. Darüber hinaus kriminalisierten sie eine seit vielen Jahren engagierte Bürgerin und heute Abgeordnete für DIE LINKE.
Laut Angaben der Linkspartei hat Gökay Akbulut im Jahr 2012 das im Artikel angesprochene Kurdischen Kulturfest nicht organisiert und verantwortet, sondern sie sei dort als Dolmetscherin für Selahattin Demirtas, den mittlerweile inhaftierten Co-Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP eingesetzt gewesen. Sie trat als Vermittlerin zwischen der Stadt Mannheim und den Veranstaltern auf dem Kulturfest vor Ort auf. Sie habe bei Ausschreitungen im Zuge des Kulturfestes versucht, die angespannte Situation zu beruhigen. Sie hätte im Nachgang mehrfach Ausschreitungen während der Veranstaltung bedauert und gleichzeitig – zu Recht – die Vorgehensweise der Polizeikräfte in Bezug auf das Fahnenverbot von Kurdischen Organisationen kritisiert.
Gökay Akbulut wird aufgrund Ihres Engagements für die Kurdinnen und Kurden von türkischen Nationalisten und Geheimdiensten seit Jahren bedroht und kriminalisiert. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Gökay Akbulut unverzüglich zu beenden.
Heidi Scharf, Landessprecherin für DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt im Namen des gesamten Landesvorstands:
Als Landesvorstand erklären wir uns mit der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut solidarisch. Es ist bezeichnend, dass deutsche Verfassungsschutzämter sich zum Büttel des türkischen Diktators Erdogan und türkischer Geheimdienste machen. Gökay Akbulut wird seit Jahren von türkischen Nationalisten beobachtet, eingeschüchtert und bedroht. Statt Gökay Akbulut vor diesen Angriffen zu schützen, wird sie stattdessen von deutschen Polizeibehörden kriminalisiert. Hinzu kommt die Heuchelei der Bundespolitik, kurdische Vereine in Deutschland einerseits zu verbieten und andererseits in Syrien diese im Krieg gegen das Terrorregime Islamischer Staat zu unterstützen. Wir fordern den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Gökay Akbulut unverzüglich zu beenden.
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