Das Fahnenverbot soll die PKK diskreditieren

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Kommentar von Meide Wolt – Stuttgart. Die Verbote der YPG-, YPJ- und Öcalanfahnen sind nicht der eigentliche Grund für die immer wiederkehrenden Schlägereien auf maßgeblich von kurdischen Organisationen getragenen Demonstrationen. Es ist hinreichend bekannt, dass die Volksverteidigungskräfte YPG und YPJ diejenigen sind, die für Europa und die Welt den Kopf im Kampf gegen den IS hinhalten. Ebenso, dass die Öcalan-PKK der 2000er Jahre eine andere ist als die der 90er. Die Linke in Deutschland hat sich von den Fahnenverboten ablenken lassen.

Das Innenministerium hat darauf spekuliert, dass die Linke eine Kampagne gegen ein Fahnenverbot aufziehen wird, sobald es die Fahnen verbietet. Es geht dem Innenministerium nicht darum, Erdogan zu gefallen. Dafür reicht die konkrete wirtschaftlich-militärisch strategische Zusammenarbeit der beiden Staaten.

Türkische Nationalistin provoziert mit dem „Wolfsgruß“ – Symbolfoto

Medial ging es immer gegen Erdogan. Das Innenministerium blickt nach innen. Es geht ihm darum, den Widerstand der PKK bei größtmöglichem Gewaltverzicht in Deutschland schlecht zu machen – und ebenso den politischen Kampf der Organisationen, die sich wie die YPG und YPJ auf die PKK beziehen. Die kurdische Jugend in Deutschland platzt vor Kraft und weiß nicht wohin mit ihr. In der Vergangenheit reichte ein einziger türkischer Nationalist, der am Rande einer Demonstration provozierte, um die gesamte Demonstration in einer Schlägerei aufzulösen.

Genauso reicht es, wenn die Polizei eine Demonstration stoppt, weil vom Innenministerium verbotene Fahnen gezeigt werden, um die Wut der Jugendlichen heraufzubeschwören. Damit lässt sich die ’sind in Wahrheit doch gefährlich‘-Behauptung weiter glaubwürdig propagieren.

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Die Lösung wäre schon bei der Demonstration in Düsseldorf Anfang November gewesen, die Lächerlichkeit der Fahnenverbote – wie auch zunächst passiert –  dadurch sichtbar zumachen, dass Tausende ganz selbstverständlich die Fahnen der KämpferInnen gegen den IS zeigen.

Dann jedoch hätten die Menschen sich noch auf der selben Demonstration wieder dem eigentlichen politischen Tagesgeschäft von gemeinsamer Diskussion über die eigenen Ziele und deren Umsetzung widmen sollen. Das wäre dann der Versuch gewesen, nicht den Staat zu bekämpfen, sondern eine demokratische, ökologische, geschlechterbefreite Gesellschaft zu entwickeln.