Frankfurt. Ob Frankfurt, Freiburg oder Berlin: Es geht um staatliche Repressionen und Polizeiwillkür. Um auf Missstände aufmerksam zu machen und ein Zeichen zu setzen, ruft der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) Frankfurt am Freitag, 8. Dezember, zum „Raven gegen Polizeiwillkür“ auf. Start ist um 19 Uhr am Campus Bockenheim in der Mertonstraße.
Die Studierendenvereinigung möchte mit ihrer Veranstaltung für mehr Solidarität unter den Betroffenen werben. Sie fordert, Repression zu bekämpfen und die Vorgänge bei Razzien im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim im April und bei weiteren Studierendenvereinigungen in Freiburg und Berlin aufzuklären.
Als am 13. April Einsatzkräfte der Polizei mit einem Großeinsatz das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim stürmten, das Haus durchsuchten und die Anwesenden festhielten, soll die Polizei sowohl das Hausrecht des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) als auch den vor Ort eingelegten Widerspruch gegen die Maßnahme ignoriert haben – so der AStA Frankfurt in seinem Aufruf.
Und weiter: „Ein richterlicher Beschluss für die Durchsuchung lag nicht vor, die Polizei hat sich zu dem Einsatz also selbst ermächtigt. Die Staatsanwaltschaft verwehrt dem AStA seit Monaten Akteneinsicht. Damit wird der Versuch blockiert, die Rechtsgrundlage dieses polizeilichen Vorgehens klären zu lassen. Da derzeit also keine Möglichkeit besteht, die Aufklärung der Vorkommnisse durch rechtliche Mittel voranzutreiben, müssen wir andere Wege einschlagen, um die Sache zu thematisieren.“
AStA verurteilt Polizeieinsatz in Berlin
Auf den ersten Blick wirken die Ereignisse sehr verschieden, sie hätten jedoch den gleichen Kern: „Polizeirepressionen“. Nachdem Studentische Hilfskräfte mit einer Protestaktion auf ihre schlechte Bezahlung hingewiesen hatten, kam es auf dem Campus der Technische Universität Berlin zu einem Polizeieinsatz. Die Universitätsleitung bestritt noch am selben Abend, die Polizei gerufen zu haben.
Die Stellungnahme des AStA-Vorsitzende Leonardo Freitag dazu: „Es ist ein Skandal, dass die Berliner Polizei unaufgefordert auf dem Campus auftaucht und protestierende Studis schikaniert. Genau genommen hat die Berliner Polizei am Dienstag Hausfriedensbruch begangen.“
Kritik an Maßnahmen
Die Allgemeinen Studierenden-Ausschüsse Frankfurt und Freiburg kritisieren auch die Durchsuchungen Ende August dieses Jahres in Freiburg im Zug des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org. Sie standen den Ermittlungsbehörden zufolge in Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg.
Nun seien weitere Maßnahmen notwendig, um auf die staatlichen Repressionen aufmerksam zu machen. Auch sei es dem AStA Frankfurt ein großes Anliegen, Racial Profiling, die Eskalation in Hamburg bei den Protesten gegen den G20-Gipfel, Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“ und das Belegen einer ruckartigen Bewegung auch bei einer illegalen Festnahme mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis zu thematisieren.
Solidarität leben
Ziel der geplanten Demo sei, einen dringend notwendigen Diskurs über die fatalen Entwicklungen anzustoßen. Die Studierendenvertretungen sehen das rechtswidrige Handeln der Polizei als massiven Eingriff in eine selbstverwaltete Studierendenschaft, die versuche, auch über die Universitäten hinaus in die Gesellschaft hineinzuwirken und Solidarität zu leben.
Start des „Raven gegen Polizeiwillkür“ ist um 19 Uhr am Campus Bockenheim in der Mertonstraße in Frankfurt am Main.
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