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Von Sandy Uhl – Ulm. Die für Mittwoch,13.12., angemeldete Versammlung „Gegen Polizeigewalt und Repression“ in Ulm findet nun doch statt. Das Ulmer Ordnungsamt hat eine neu vorgeschlagene Demoroute akzeptiert. Das teilte es dem Anmelder am Dienstag am frühen Nachmittag per E-Mail mit. Die Versammlung beginnt am Mittwoch um 17 Uhr am Einsteindenkmal.
Im Vorfeld gab es Differenzen zwischen dem Anmelder und dem Ordnungsamt, weil er bei der Anmeldung der Versammlung falsche Angaben gemacht habe und nicht zum Kooperationsgespräch erschienen war (siehe „Demo gegen Polizeigewalt abgesagt“ und „Hausdurchsuchung wegen Demo-Anmeldung„). Die ursprünglich vorgeschlagene Demo-Strecke, die über die Fußgängerzone in Richtung Polizeipräsidium führen sollte, akzeptierte das Ordnungsamt nicht, da direkt gegenüber des Polizeipräsidiums der Ulmer Weihnachtsmarkt stattfindet. Die Behörde sah auch die Baustellensituation rund um den Ulmer Bahnhof als kritisch an.
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Über Tage war nicht klar, ob die Versammlung stattfindet. Das Kollektiv.26, Mitorganisator der Versammlung, hatte die Ankündigung des Ordnungsamts, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen den Anmelder einzuleiten, wenn die Versammlung durchgeführt wird, als Verbot verstanden und sich anwaltlich beraten lassen.
Das schrieb das Kollektiv.26 am Dienstag, 12. Dezember, auch auf seiner Facebook-Seite. Daraufhin reagierte das Ordnungsamt erneut. In seiner ersten E-Mail, die der Anmelder am frühen Dienstagvormittag erhielt, hieß es: „Sehr geehrter Herr (Name des Anmelders), aufgrund des Beitrags vom Kollektiv 26 in Facebook (siehe unten) bitten wir um Mitteilung, ob Sie die Versammlungsanmeldung vom 16.11.17, ergänzt durch Ihre Mail vom 8.12.2017, für den 13.12.2017 aufrecht erhalten. Wir bitten um schriftliche Mitteilung bis heute um 16 Uhr.“
Wie der Anmelder uns gegenüber erklärte, rief er die E-Mail erst nach 13 Uhr auf und reagierte entsprechend. In einer zweiten E-Mail willigte das Ordnungsamt dann am frühen Nachmittag in folgende Demo-Strecke ein:
Einsteindenkmal (Auftaktkundgebung) – Bahnhofstaße – Wengengasse – Sterngasse -Herrenkellergasse – Hafenbad – Kramgasse – Hans-und-Sophie-Scholl-Platz – Marktplatz.
Die Versammlung beginnt um 17 Uhr.
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