Baden-Württemberg. Verdi will mit einem ganztägigen Warnstreik am Donnerstag, 25. Januar, den Druck auf die vier baden-württembergischen Unikliniken in den festgefahrenen Verhandlungen zu Personal-Mindestbesetzungen deutlich erhöhen. Gestreikt werden soll erstmals in der laufenden Runde auch an den Standorten Heidelberg und Ulm, dazu wie bereits im Dezember in Freiburg und Tübingen (wir berichteten). Damit werden Beschäftigte aller vier Standorte im Ausstand sein.
Grund für die Ausweitung der Streiks sei der Stillstand in den Verhandlungen. Das Angebot der Arbeitgeber – 120 Stellen mehr für alle vier Standorte – wurde auch am Montag nur unbestimmt verbessert. Verdi fordert die Arbeitgeber auf, mit einem deutlich verbesserten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Verhandlungsführerin Irene Gölz
Irene Gölz, Verdi Verhandlungsführerin: „Dieses Angebot ist nicht nur lediglich ein Tropfen auf einen glühenden Stein, es geht vor allem an unserer Forderung vorbei.“ Die Arbeitgeber seien bereit, mindestens 120 zusätzliche Stellen besonders für Springerpools zu schaffen. Sie könnten dann eingesetzt werden, um die jeweils aktuell größten Löcher zu stopfen. Dagegen wolle Verdi in einem Tarifvertrag definieren, welche Mindestbesetzungen in welchen Bereichen die absolute und nicht mehr zu unterschreitende Untergrenze darstellen, unter der sichere Pflege nicht mehr möglich ist und dann auch nicht mehr stattfinden darf. Ob dies dann mit mehr Personal oder mit weniger Betten eingehalten wird, sei selbstverständlich eine Entscheidung der Kliniken.
Gölz: „Auf den Punkt gebracht: Es gibt derzeit zu wenig Pflegekräfte für zu viele Patienten. Wir sind bereit, gemeinsam mit den Arbeitgebern genau zu analysieren, welche Standards auf welchen Stationen erforderlich sind. Wenn die Arbeitgeber allerdings die Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Pflegekräfte als Einschränkung ihrer Entscheidungsbefugnis sehen, kommen wir nicht weiter.“ Klar sei für Verdi, dass mehr Personal auf der einen Station nicht zu weniger Personal auf der anderen Station führen darf. Deshalb müssten alle Pflegebereiche einbezogen werden. „Atmende Systeme darf es erst geben, wenn es wieder Luft zum Atmen gibt“, erklärte Gölz.
Die Tarifverhandlungen zu Personal-Mindestbesetzungen und einem so genannten Konsequenzenmanagement an den vier Unikliniken in Baden-Württemberg waren am 15. Januar in dritter Runde ohne Ergebnis und ohne neuen Termin beendet worden. Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika, von dem rund 27 000 Beschäftigten an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzte fallen unter den TV Ärzte, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.
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