Von Andreas Scheffel – Dresden. Zivile Seenotretter rufen zu einem Social-Media-Aktionstag am Sonntag, 28. Januar, auf. Über den gesamten Tag werden Mission Lifeline und andere Organisationen Artikel, Bilder und Videos veröffentlichen, die systematische Menschenrechtsverletzungen der libyschen Küstenwache dokumentieren sollen. Sie fordern, dass die Zusammenarbeit mit der EU gestoppt werden muss. Auch andere Organisationen berichten von Zusammenstößen mit den nordafrikanischen Milizen.
„Unser ziviles Rettungsschiff, die ‚Lifeline‘, wurde im September 2017 bei ihrem ersten Rettungseinsatz im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache angegriffen. Während unsere Crew 19 Meilen vor der libyschen Küste und damit im internationalen Gewässer humanitäre Hilfe leistete, griff die libysche Küstenwache unser Schiff an, indem Schüsse abgegeben wurden und unser Rettungsschiff ohne Einverständnis unseres Kapitäns betreten wurde“, so Axel Steier, Gründer der Organisation Mission Lifeline.
Auch andere Organisationen berichten von Zusammenstößen mit den nordafrikanischen Milizen. Dennoch halten die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung an einer Zusammenarbeit fest.
„Während des Angriffes im September befahl uns die Küstenwache, die geretteten Menschen auszuhändigen, damit diese zurück nach Libyen gebracht werden. Unsere Crew weigerte sich nicht nur aufgrund der moralischen Verpflichtung, sondern ebenfalls aufgrund des Nichtzurückweisungsprinzips (Refoulement-Verbot).“
Die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten brächen diesen völkerrechtlichen Grundsatz durch die Finanzierung der libyschen Küstenwache systematisch. Daher fordern die beteiligten Organisationen ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit und den Ausbau der staatlichen Seenotrettung: „Wir wünschen uns, dass die Europäische Union endlich Verantwortung übernimmt und die Menschen aus dem Wasser rettet“, so Steier.
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