Foto: indymedia.org
Stuttgart. „Wir haben vergangene Nacht das SPD-Büro in der Stuttgarter Innenstadt mit Farbbeuteln beworfen. Gründe, eine symbolische Aktion gegen die zukünftige Regierungspartei zu machen, gibt es genug.“ Mit diesen Worten teilte die Kampagne „United we stand!“ am Montag, 29. Januar, in einer Pressemitteilung mit, „Farbe auf den Kriegstreiber und Klassenfeind“ geworfen zu haben, als den sie die SPD betrachtet.
Zur Begründung holen die Autoren bis zur Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten 1914 aus. Auch heute werde „ihre Funktion als Stabilisator der kapitalistischen Systems sehr deutlich“.
Als weitere Vorwürfe gegen die SPD werden die Agenda 2010 und Hartz IV genannt, „imperialistische Kriege ob in Jugoslawien oder Afghanistan“ oder die Unterstützung von „brutalen Diktaturen wie in Saudi Arabien oder der Türkei“. Darüber hinaus sei die SPD mit für die „massive Repression gegen die G20-Proteste in Hamburg verantwortlich zu machen“. Konkret wird „SPD Innensenator Scholz“ angeführt, der allerdings Hamburgs Bürgermeister ist.
Aktuell geht es den Verfassern der Mitteilung offenbar besonders um die Unterstützung Recep Tayyip Erdogans, um millionenschwere Waffendeals mit der Türkei und den Krieg, den Erdogan nun mit deutschen Panzern „gegen die kurdischen Bevölkerung und Befreiungsbewegung im nordsyrischen Rojava, genauer gesagt in Afrin“ führt.
Die SPD sei als Teil der deutschen Regierung durch Waffenlieferungen und die Rüstungsproduktion direkt für den Krieg mitverantwortlich. Die Kampagne „United we stand“ wolle „zumindest an einigen Punkten dem herrschenden System kleine Stiche zufügen und uns auf die Seite unserer kämpfenden GenossInnen weltweit stellen“. Sie kündigt Aktionstage „gegen die Repression im Zuge des G20 Gipfels in Hamburg“ an.
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