Berlin. „Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt Tobias Pflüger, Militärfachmann der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Äußerungen von Ursula von der Leyen zum Wehretat. Pflüger wird zukünftig die Fraktion der Linkspartei im Bundestag im Verteidigungsausschuss … [Weiterlesen...]
Archiv für Januar 2018
CDU/CSU und SPD sollen sich auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt haben
Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen
400. Montagsdemo gegen Stuttgarter Immobilienprojekt
S21-GegnerInnen fluten die Bahnhofshalle
Von Angela Berger - Stuttgart. Zum 400. Mal und mit über 3500 Menschen fand am 15. Januar die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt. Auf der Bühne vor dem Hauptbahnhof sprachen Winfried Wolf, Timo Brunke, Christine Prayon und Volker Lösch. Musikalisch begleitet wurde die Kundgebung von „Chain of Fools“ mit mitreißender Rockmusik, die Moderation übernahm Angelika Linckh. Nach Beendigung der Kundgebung fluteten die S21-GegnerInnen die Bahnhofshalle und zelebrierten lautstark den … [Weiterlesen...]
Der DGB berichtet über Aktivitäten und dokumentiert strukturpolitische Daten aus den Landkreisen Esslingen und Göppingen
Gewerkschaftlicher Bericht veröffentlicht
Esslingen. Am Montag, 15. Januar, hat der Kreisverband Esslingen-Göppingen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum ersten Mal den Gewerkschaftlichen Bericht Esslingen-Göppingen veröffentlicht. Auf 21 Seiten sind dabei die wichtigsten gewerkschaftlichen Aktivitäten aus 2017 nachzulesen, sowie wichtige strukturpolitische Daten der Landkreise Esslingen und Göppingen. Gerhard Frank, Vorsitzender des Kreisverbandes Esslingen-Göppingen des DGB zur Veröffentlichung: „Die Zahlen im Bericht sind für … [Weiterlesen...]
10 000 Streikende vor dem Daimler-Werk in Sindelfingen
Gelb-Rote Karte für Arbeitgeber
Von Andreas Scheffel - Sindelfingen. Mehr als 10 000 Beschäftigte des Automobilherstellers Mercedes Benz legten die Arbeit im Werk Sindelfingen am Dienstag, 16. Januar um 9 Uhr nieder. Sie folgten dem Aufruf zum Warnstreik der IG Metall Baden-Württemberg. Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg fordert von den Arbeitgebern eine 6-prozentige Lohnerhöhung. In den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie zeigen sich die Gewerkschafter kampfbereit. Mehr als … [Weiterlesen...]
Tausende kamen am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende zum Mahnmal in Friedrichsfelde
Demonstrative Einheit im Gedenken
Von unseren ReporterInnen - Berlin. Demonstrative Einigkeit an der Gedenkstätte der Sozialisten, dennoch Gräben: Der Streit über Kurs, Personalien und Konzepte der Linken setzte sich auch am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende fort. Dennoch legten die Partei- und Fraktionsspitze und Vertreter verschiedener Gliederungen der Linken am Sonntagmorgen, 14. Januar, wie üblich gemeinsam am Mahnmal in Friedrichsfelde Kränze nieder und umrundeten das Rondell - ebenso Vertreter der … [Weiterlesen...]
Warnstreik am Montag bei Porsche in Stuttgart-Zuffenhausen
Hück: Metaller regen sich granatenmäßig auf
Von Andreas Scheffel – Zuffenhausen. Mehr als 3500 ArbeitnehmerInnen sind am Montag, 15. Januar, für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen beim Werk von Porsche in Zuffenhausen auf die Straße gegangen. Die IG Metall fordert sechs Prozent Lohnerhöhung. Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück mahnte die Arbeitgeber, endlich mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. Bis zur Verhandlung am 24. Januar will die IG Metall die Warnstreiks ausweiten. Die Warnstreiks zeigen offenbar Wirkung. Bei … [Weiterlesen...]
Ulla Jelpke (Linke) kritisiert Vorgehen des türkischen Parlaments gegen kurdische Abgeordnete
Leyla Zana verliert ihr Mandat
Berlin. Die kurdische Abgeordnete Leyla Zana von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat ihr Abgeordnetenmandat verloren. Eine "nationalistische Mehrheit" im Parlament habe es ihr aberkannt, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke. Es sei "einfach nur beschämend, wie der deutsche Außenminister Gabriel Teekränzchen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu abhält, während die Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei auf allen Ebenen weitergeht“. Ulla Jelpke hat … [Weiterlesen...]
400. Montagsdemo gegen das Spekulations- und Immobilienprojekt vor dem Hauptbahnhof
Weiter Stopp von Stuttgart 21 gefordert
Stuttgart. Ein ganz besonderes Jubiläum steht am Montag, 15. Januar, in Stuttgart bevor: die 400. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und für Umstieg 21. Besonders vor allem deshalb, weil das Ziel der Demonstration angesichts ständiger Kostensteigerungen, Terminverzögerungen und technischer Probleme beim Tiefbahnhof-Bau aktueller ist denn je. Die Jubiläums-Kundgebung beginnt um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart. Ihr Motto: "Projekt entgleist. Umstieg jetzt!" Unter der Überschrift "Sie … [Weiterlesen...]
Riexinger und Kipping rufen beim Jahresauftakt in Berlin zur Geschlossenheit auf
Die Linke will Sammlungsbewegung bleiben
Von unseren ReporterInnen - Berlin. "Wir müssen es schaffen, als linke Partei stärker zu werden, auch die sozialdemokratische Klientel anzusprechen. Und wir sind die wirkliche sozial-ökologische Partei in diesem Land." Das betonte der Bundesvorsitzende der Linken Bernd Riexinger am Freitagabend, 12. Januar, in der Kulturbrauerei in Berlin. Das Sondierungsergebnis der Großen Koalition wurde an dem Abend scharf kritisiert. Zum Jahresauftakt der Linken im Palais waren Anhänger und Mitglieder … [Weiterlesen...]
Protest in Basel gegen Forderung nach Kinderehen in der Türkei
Gegen religiöse Bevormundung
Von František Matouš - Basel. Am ersten Sonntag im Januar folgten etwa fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer dem Aufruf der Sosyalist Yeniden Kuruluş Partisi sykp Europa in Basel zu einer Kundgebung gegen das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten Diyanet. Anlass für die Demonstration war die in der Vorwoche publizierte Erklärung des Diyanet, nach der das Heiratsalter für Mädchen mit neun Jahren und für Knaben mit zwölf gesetzeskonform sei. Die Pubertät sei neu zu definieren. … [Weiterlesen...]
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