Großdemo mit Zwischenfällen

Von Franziska Stier – Basel. Mehrere tausend Menschen zog es am Samstag, 3. Februar, nach Basel. Sie demonstrierten gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Aufgerufen hatten mehrere kurdische und türkische Gruppen sowie das revolutionäre Bündnis gegen die Diktatur in der Türkei. Auch Schweizer Parteien folgten dem Aufruf und beteiligten sich an den Kundgebungen.

Seit mehr als zwei Wochen wird der Kanton Afrin unter dem Vorwand der Verteidigung der Staatsgrenzen gegen Terrorismus von der türkischen Armee und verbündeten Dschijadisten angegriffen. Tatsächlich geht es der Türkei jedoch darum, kurdische Autonomiegebiete zu zerschlagen. Deren BewohnerInnen haben jedoch weniger Interesse an Nationalstaatlichkeit als vielmehr an einem Befreiungsprojekt im Nahen Osten.

Afrin bot in den vergangenen Monaten vielen geflüchteten Menschen in Syrien Zuflucht und Perspektive. Die kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) spricht aktuell von 104 getöteten ZivilistInnen und 156 Schwerverletzten.

Nasrin Abdallah, YPJ-Kommandantin

Frauen wollen Zukunftsprojekt nicht aufgeben

Eindrücklich beschreibt sie in einem Flugblatt, wie zwei Zukunftsperspektiven aufeinandertreffen. Während das „Projekt Rojava“ Frauenbefreiung, ökologisches Wirtschaften sowie religiöse und kulturelle Vielfalt zur Grundlage habe, stelle sich dem ein misogynes, patriarchales und religiös fundamentalistisches Weltbild entgegen.

YPJ-Kommandantin Nasrin Abdallah machte in ihrem Redebeitrag deutlich, dass die Frauen dieses Zukunftsprojekt nicht aufgeben werden und bis zum Schluss Widerstand leisten wollten. „Erdogan soll wissen: So lange es eine Frau gibt, gibt es Widerstand.“ Sie rief die EuropäerInnen auf, sich zu solidarisieren und ihre Regierungen dazu anzuhalten, dem Morden nicht weiter tatenlos zuzusehen.

Kurdische Gemeinschaft wird zunehmend kriminalisiert

Der Basler Parteipräsident der SP Pascal Pfister erklärte, dass sich die Sozialdemokratie auch auf Bundesebene für Friedensbemühungen und ein Ende des Militäreingriffs einsetze.

Auch Tonja Zürcher, Co-Präsidentin der BastA! kritisierte, dass Europa das AKP-Regime nicht nur mit Waffenlieferungen unterstütze, sondern auch eine Ordnungspolitik an den Tag lege, die die kurdische Gemeinschaft zunehmend kriminalisiert.

Kantonspolizei beschlagnahmt Demomaterial

Reibungslos verlief auch diese Demonstration nicht, ist einer Mitteilung der Kantonspolizei und dem Mediencommuniqué des revolutionären Bündnisses gegen die Diktatur in der Türkei zu entnehmen. Im Vorfeld der Demonstration verschaffte sich die Polizei Zutritt zu den Räumen des Revolutionären Aufbaus, beschlagnahmte „Demomaterial und brachte drei Personen ohne Angabe von Gründen auf den Polizeiposten“, heißt es im Communiqué.

Auch am Claraplatz – dem Versammlungsort, zu dem das Revolutionäre Bündnis geladen hatte – kam es mit verstärktem Polizeiaufgebot zu Kontrollen. Die Kantonspolizei teilte mit, dass es „im Umfeld einer bewilligten Kundgebung“ mehrere Kontrollen gab. „Zehn dieser Personen hielt sie an und unterzog sie auf einer Wache einer genaueren Kontrolle – vorab, weil sich diese Personen nicht kooperativ verhalten und die Polizisten so an einer Amtshandlung gehindert oder weil sie verdächtige Gegenstände mitgeführt hatten.“

Protest gegen Ingewahrsahmnahmen

Der große Demozug mit rund 3000 Teilnehmenden blieb von den Ingewahrsamnahmen nicht unberührt. Mehrere Redebeiträge und ein kurzes Sit-In auf der Straße wiesen darauf hin, dass TeilnehmerInnen verhaftet wurden, und forderten ihre Freilassung. Auch Basler PolitikerInnen suchten zunächst erfolglos das Gespräch mit der Einsatzleitung. Gegen 18 Uhr wurden die Personen wieder frei gelassen.