Stuttgart. Im August 2017 verbot das Bundesinnenministerium die Plattform Indymedia linksunten. Wegen der hohen Hürden des Presserechts nutzte das Innenministerium dazu das Vereinsrecht. Es erklärte einige Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten“ und das Autonome Zentrum KTS (Kulturtreff in Selbstverwaltung) Freiburg zum „Vereinsheim“. Rechtsanwälte und Betroffene berichten am Samstag, 24. Februar, von 18 Uhr an über das Geschehen und seine Folgen.
Das bei Durchsuchungen in Freiburg gefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft sich der materielle Schaden auf etwa 80000 Euro, erklären die Betroffenen.
„Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten über die Bedeutung linksradikaler Medien diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017“, heißt es in der Einladung zu der Veranstaltung. Stattdessen werde der Fall als Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.
An dem Abend soll von den Razzien und vom juristischen Vorgehen gegen Verbot und Zensur berichtet werden, aber auch von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiesten, von Denunziation und Verrat. Außerdem wollen die Veranstalter einen historischen Blick auf die Repression gegen die Zeitschrift radikal werfen. Denn Indymedia sei nicht das erste Beispiel von Zensur gegen linksradikale Medien in der jüngeren Vergangenheit.
Die Veranstaltung beginnt am Samstag, 24. Februar, um 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann in der Böblinger Straße 105 in Stuttgart.
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