Von Sandy Uhl – Ulm. Knapp 300 Menschen folgten dem Aufruf zur Friedenskundgebung am Ostermontag, 2. April, auf dem Hans-und-Sophie-Scholl-Platz in Ulm. Zentrale Themen waren die Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik, der Abschaffung von Atomwaffen, dem Stopp von Rüstungsexporten und einer sofortigen Abrüstung.
Nach mehr als zehn Jahren beteiligte sich die Friedensbewegung in Ulm wieder an den traditionellen Ostermärschen. Die Veranstalter, deren Aufruf von 20 Friedensinitiativen, Organisationen und Parteien unterstützt wurde, waren mehr als zufrieden. Mit 50 TeilnehmerInnen hatten sie gerechnet – rund 300 kamen. Als Rednerinnen traten Jaqueline Andres von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) und die Regionalgeschäftsführerin des DGB Südwürttemberg Bärbel Mauch auf. Musikalisch umrahmt wurde das Programm von der „Feschtagsmusik“ aus Blaubeuren.
NATO plant Stützpunkt in Ulm
Rainer Schmid, Organisator der Friedenskundgebung und evangelischer Pfarrer, betonte in einem Interview gegenüber dem SWR die Mitverantwortung der Region Ulm für das Weltgeschehen. Man schicke Waffen, Geld und Soldaten für die sinnlosen Kriege. In Ulm gibt es zwei Bundeswehrkasernen und mehrere Firmen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind. Zudem soll Ulm als neuer NATO-Stützpunkt und Logistikzentrale eingerichtet werden.
Das Spiel mit der Angst
Jaqueline Andres kritisierte in ihrer Rede die stetigen Investitionen in die Bundeswehr. Die Rüstungsindustrie freue sich über die wachsenden Spannungen, die ihre Kassen klingeln ließen, so Andres. Die stetige Angstmacherei seit Jahren und der von der deutschen Medienlandschaft widergegebene verlogene Diskurs über eine angeblich kaputtgesparte Bundeswehr fördere die Investitionsbereitschaft der Bundesregierung für das Militär. Die Gelder fehlten dann für Schulen, Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau, Kitas und für alles, was einen sozialen Frieden stärke. Dabei seien die Ausgaben für den Militärhaushalt seit 1999 bis 2017 um 50 Prozent gestiegen. Das klingt für Andres nicht nach kaputtsparen. Man müsse für Menschlichkeit stehen und nicht für neue Rüstungsprojekte.
DGB fordert Bildung statt Rüstung
Viele Staaten gäben mehr Geld für Waffen und Militär aus als für die Bildung ihrer Kinder und Jugendlichen. Mehr Rüstungsausgaben bedeuteten weniger Spielraum für das Verwirklichen des Menschenrechts auf Bildung. Man brauche aber dringend eine Erziehung in Frieden zum Frieden.
Deshalb forderte Bärbel Mauch vom DGB in ihrer Rede mehr Bildung statt Rüstung. Des Weiteren verurteilte sie die Werbung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und an den Schulen. Der Beruf der Soldatin und des Soldaten werde verharmlost und mit einem Abenteuerurlaub oder Actioncamp verglichen, so Mauch.
60 Jahre Peace-Zeichen
Anders als bei den Ostermärschen in anderen Städten wurde die Kundgebung in Ulm durch keine Demonstration unterstützt. Genauso wenig hatten die Veranstalter Parteifahnen oder Bilder von PolitikerInnen zugelassen. Deshalb überwogen auf dem Kundgebungsplatz die in der Friedensbewegung seit 1962 international verwendeten PACE-Fahnen. TeilnehmerInnen legten zudem auf dem Hans-und-Sophie-Scholl-Platz aus bunten Blumen das Peace-Zeichen aus. Der Pazifist und Künstler Gerald Holtom hatte es eigens für den ersten Ostermarsch vor 60 Jahren in London als Symbol entworfen. Es sollte kurz darauf das Symbol einer ganzen Friedensbewegung werden.
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