Karlsruhe/Berlin. Die Polizei hielt am Samstag 7. April, 150 bis 200 antifaschistische DemonstrantInnen aus Karlsruhe über drei Stunden am Bahnhof Wörth fest und hinderte sie damit daran, im südpfälzischen Kandel gegen einen rechten Aufmarsch zu protestieren (siehe „Polizei stürmt Zug mit Nazi-GegnerInnen„). Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken Michel Brandt spricht von einem Skandal. Er kündigte an, „diesem Angriff auf die Demonstrationsfreiheit“ nachzugehen. Er werde ihn im Bundestag thematisieren, da die Bundespolizei bei diesem Einsatz federführend gewesen sei.
Die Linke Baden-Württemberg hat das Vorgehen der Polizeibehörden „unter Beteiligung der Innenministerien von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und des Bundes in einer Pressemitteilung „aufs schärfste“ verurteilt. Wie Videoaufnahmen zeigten, seien DemonstrantInnen von der Polizei mit Schlagstöcken gewaltsam aus dem Zug gezerrt worden. Dabei bezieht sich die Polizei auch auf ein von uns veröffentlichtes Video.
Michel Brandt, Menschenrechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag – Archivbild
„Der Einsatz der Polizei gegen die DemonstrationsteilnehmerInnen war nicht nur willkürlich, sondern schien eine geplante Aktion zu sein“, so Michel Brandt, der Menschenrechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Die Aufgabe der Polizei müsse es sein, die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten, und nicht diese zu behindern: „Scheinbar gilt das Motto ‚Rechts vor Links‘ bei den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und deren Polizeibehörden nicht nur im Straßenverkehr. Anders ist dieser brutale Angriff auf junge, teils minderjährige AntifaschistInnen nicht zu erklären.“
Siehe auch unsere Berichte zu den Ereignissen am 9. April „In Kandel galt offenbar Rechts vor Links„, „Polizei stürmt Zug mit Nazi-GegnerInnen“ und „Kein Protest gegen Rechts in Sichtweite„.
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