Kandel. „Es ist keine politische Einstellung die uns in Kandel auf die Straße treibt, sondern gesunder Menschenverstand gegen die Instrumentalisierung einer schrecklichen Tat, die menschenverachtenden Forderungen von Rechtspopulisten und den inakzeptablen Zusammenschluss der AfD mit Rechtsextremisten unter dem scheinbar sicheren Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit.“ Das stellt „Die Partei“ auf ihrer Website klar. Als „Vertreter der extremen Mitte“ erkläre sich „Die Partei“ solidarisch mit allen Gruppierungen von Antifa bis CDU, um gegen Rechts zu demonstrieren.
„Die Partei“ habe ihren Humor nicht verloren, heißt es in einer Mitteilung der Landesverbände Rheinland Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland, der „Partei“ Mannheim und des Grauen Blocks der „Partei“: Selbst Satire, die kreativste Art und Weise sich in einem politischen Diskurs zu äußern, basiert auf dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und unsere Aktionen auf dem des Versammlungsrechts – und diese Rechte gilt es zu jedem Preis zu verteidigen!“
Gemeinsam mit weiteren Parteien, Gewerkschaften, Vereinen, dem Männerbündnis Kandel, der KKA – Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa und „vielen facettenreichen Menschen dieses Landes“ werde die Partei vom Ordnungsamt Germersheim „automatisiert in eine extremistische Ecke gestellt“.
Obwohl sie „noch nie in diesem oder ähnlichem Kontext aufgefallen sei“, werde ihr „durch falsche Behauptungen eine Gefahrenlage konstruiert“, die ihren Protest gegen rechte Aufmärsche nicht nur einschränkt, sondern zu einem großen Teil auch gänzlich verhindert: „Selbst Journalisten, welche uns regelmäßig begleiten und unsere Demos besuchen, wurde der Zugang zu Informationen verweigert.“
Die Polizei habe in letzter Zeit nicht nur unverhältnismäßig reagiert, sondern auch Demonstranten geschützt, die den Hitlergruß zeigten und bewaffnet durch die Gassen flanierten. Ebenso sei Oberbürgermeister Volker Poß durch den Aufruf eines bekannten Reichsbürgers bedroht und habe sich von einem öffentlichen Ort zurückziehen müssen.
„Die Partei“ fordert das Ordnungsamt Germersheim auf, ihre Grundrechte zu wahren und „im Sinne einer funktionierenden Demokratie durchzusetzen. Bisher wurden wir leider systematisch ausgebremst und belogen. Des Weiteren verurteilen wir die Festsetzung eines kompletten Zuges und die gewaltsame Räumung aufs schärfste.“ Siehe hierzu „Polizei stürmt Zug mit Nazi-GegnerInnen„.
„Die Partei“ kündigt überdies an, auch weiterhin am Protest gegen Rechts teilzunehmen und Versammlungen anzumelden: „Wir zeigen den Volksverhetzern und Rechtspopulisten, dass sie in Kandel und auch anderswo, nicht willkommen sind!“
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