Auch Polizei muss Grundrechte achten

Die Polizei stürmt den Zug

Stuttgart/Kandel. Vor den nächsten Demonstrationen am Samstag, 5. Mai, in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, an die jeweiligen Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium. Diesen wird am heutigen Freitag ein entsprechendes Anschreiben der Abgeordneten zugestellt.

Die Bundestagsabgeordneten erklären, dass Berichte, Fotos und Videos unter anderem des Online-Politikmagazins Beobachter News zeigten, dass es vor den Demonstrationen am 7. April 2018 in Kandel am Bahnhof Wörth zu einem massiven und gewalttätigen Polizeieinsatz kam (siehe hierzu „Polizei stürmt Zug mit Nazi-GegnerInnen„). Eingesetzt waren Landespolizisten aus den betreffenden Bundesländern und die Bundespolizei.

Obwohl nach Berichten die Zugfahrt friedlich verlief und der Zug nahezu überfüllt war, drängten vermummte und behelmte Beamte, auch unter Anwendung von Gewalt, hinein. Danach wurden laut Berichten alle Fahrgäste von den Polizisten durchsucht, ihre Personalien aufgenommen und gefilmt. Insgesamt wurde der Zug drei Stunden im Bahnhof festgehalten, sodass die DemonstrantInnen nicht mehr an den Kundgebungen in Kandel teilnehmen konnten und so ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehrt wurde.

Die Abgeordneten sind sich einig: „Polizeiarbeit in einem Rechtsstaat sieht anders aus. Auch vor dem Hintergrund der Änderungen im bayerischen Polizeigesetz, welches massive Grundrechtseinschränkungen mit sich bringen wird und laut Bundesinnenminister Seehofer maßgeblich für den Bund werden soll, haben wir uns als Abgeordnete entschlossen, bei den zuständigen Ministerien nach den Hintergründen und einer Einschätzung der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am Bahnhof Wörth zu fragen.

Zunehmend ist zu beobachten, wie die Polizei immer repressiver vorgeht, sich diese selbst über Gerichtsurteile hinwegsetzt und zivilgesellschaftlicher Protest in zunehmenden Maße kriminalisiert wird. In einer demokratischen Gesellschaft ist dies nicht hinnehmbar, sodass DIE LINKE, wie auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, schon seit langem unabhängige Polizeibeschwerde und -ermittlungsstellen fordert.“

Karte: DIE PARTEI