Neustadt. Der CDU Politiker und Ökonom Max Otte organisierte am Samstag, 5. Mai, die rechtspopulistische Veranstaltung „Neues Hambacher Fest“ im Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße. Offiziell wurden 1250 angemeldete TeilnehmerInnen erwartet. Letztlich nahmen etwa 450 Anhänger des neurechten bis rechtsradikalen Spektrums teil. Es gab ein großes Polizeiaufgebot. Etwa 100 Menschen aus einem Bündnis gegen Rechts protestierten.
Otte hatte ursprünglich eine Eventveranstaltung für sein Buch „Endlich mit Aktien Geld verdienen“ angekündigt. Doch dann ging es um die Themen „Gegen den Rechtsbruch durch illegale Einwanderungspolitik“ und „gegen die Unterdrückung von Meinungsfreiheit“. Die Zusammenkunft wurde zu einer rein nationalistischen Veranstaltung am Ort des Hambacher Festes, das 1832 aus einer Studentenbewegung heraus entstanden war. Wegen der sozialen Lage demonstrierten damals tausende Menschen für eine Einheit des Landes, für Freiheit und den Abbau innerstaatlicher Grenzen.
450 Anhänger des neurechten bis rechtsradikalen Spektrums nahmen teil – weit weniger als die erwarteten 1200 TeilnehmerInnen. Vor Ort waren etwa der umstrittene Einwanderungskritiker Thilo Sarrazin (SPD), der Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete der AfD Jörg Meuthen, der Landtagsfraktions- und Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Uwe Junge und der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bernd Baumann. Er gehört laut „Focus“ der Runde an, die ein Netzwerk ultrarechter männlicher AfD-Funktionäre sei.
Deutschlandfahnen im Angebot
Ab 8 Uhr führte eine „patriotische Wanderung“ vom Stadtteil Hambach hinauf zum Schloss. Deutschlandfahnen konnten in verschiedenen Größen vor Ort erworben werden. Das Geschäft lief gut. Ins Schloss selbst kam nur, wer eine AfD-Einladung besaß beziehungsweise akkreditiert war. Die Schlossstiftung-Hambacher Gesellschaft und die Siebenpfeiffer Stiftung distanzierten sich ausdrücklich von dem rechtsnationalistischen Fest. Laut Satzung seien sie verpflichtet, an alle – auch rechte- Veranstalter zu vermieten.
Es gab ein großes Polizeiaufgebot. Gegen die Veranstaltung protestierten etwa 100 Menschen aus dem Bündnis gegen Rechts, in dem verschiedene Organisationen aktiv sind – so etwa Attac und „Neustadt gegen Fremdenhass“, die Naturfreunde-Jugend Rheinland Pfalz, Antifa-Gruppen und Grünen. Anmelder war unter anderem Rüdiger Stein vom DGB und Bündnis Neustadt und der freireligiösen Gemeinde.
Polizei schleust AfD-Anhänger durch Protestkundgebung
Die Protestierenden kritisierten die Vereinnahmung des Hambacher Festes für rechte Hetze und das Propagieren von Rassismus. Die Umkehrung der Historie sei nicht nur demagogisch, sondern auch gefährlich. Bereits am Vortag gab es eine Mahnwache mit 100 NeustädterInnen. Da der Protest an der großen Ecke des Busparkplatzes stattfand, großzügig mit Hamburger Gittern abgesichert, mussten die Wanderpatrioten an den Menschen vorbeiziehen, bevor sie ins Schloss gelangten. Der Protest gestaltete sich vielfältig und bunt, laut und singend, pfeiffend und Parolen rufend. Ein Künstler parodierte direkt vorm Schloss Meuthen als Putzfrau verkleidet.
Ständig passierten AfD-Anhänger und andere Rechte den Waldweg und liefen über den Kundgebungsplatz durch die Menge der Protestierenden. Das rief entsprechende Reaktionen hervor. So forderte der Anmelder von der Polizei, den Zugangsweg für diese Klientel zu sperren. Trotzdem wurden immer wieder unter Polizeibegleitung Rechte durch die Menge geführt. Manche kamen mit dem Taxi, andere mit schwarzer Limousine mit Kölner Kennzeichen.
Polizei auf Tuchfühlung mit Antifa
Der Antifa wegen positionierte sich die Polizei mitten auf den Kundgebungsplatz in deren Rücken und regelrecht auf Tuchfühlung. Die Begründung des Polizei-Einsatzleiters: Hinter den Transparenten könnten Straftaten vorbereitet werden. Eventuell könnten auch Steine und Flaschen geworfen werden. Deswegen wurden die AntifaschistInnen aufgefordert, die Transparente nicht über Schulterhöhe zu heben.
Da aber die Rechten ständig von Antifa-Anhängern Fotos und Filmaufnahmen machten und dazu teils bis vor die Gitter kamen, versuchten sich die Protestierenden zu schützen, indem sie ihre Transparente höher hielten. Das monierte die Polizei mehrfach, ehe sie es unterband. Vereinzelt gab es Personenkontrollen und Taschendurchsuchungen von AntifaschistInnen auf dem Weg zur Demonstration.
Max Otte kündigt weitere „Events“ an
Der Polizeiführer wollte eine angemeldete Musikanlage nicht akzeptieren, obwohl es eine offizielle Genehmigung gab. Eine mit Notstromaggregat betriebene Anlage sei zu laut und daher verboten. Nur dank ihrer Hartnäckigkeit konnten sich die Anmelder durchsetzen.
Zum Schluss gab es eine Spontandemonstration den Berg hinab durch den Ort. Im Hambacher Schloss sollen noch weitere „Events“ besagter Art stattfinden. Max Otte hat Gefallen an ihnen gefunden.
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