Agro-Konzerne töten weltweit

Von Franziska Stier – Basel. Zum vierten Mal gab es am Samstag, 19. Mai, einen March against Monsanto & Syngenta in Basel. In diesem Jahr stand neben den Agro-Multis auch die regionale Politik deutlich in der Kritik.

Kathrin Hartmann, Autorin

Die Redebeiträge der Auftaktkundgebung am Barfüsserplatz thematisierten neben den Folgen der Gentechnik und dem Kampf indigener Gruppen gegen die Großkonzerne vor allem die anstehenden Volksabstimmungen zur Konzernverantwortungsinitiative, Fairfood und Ernährungssouveränität. Besonders deutliche Worte zu Greenwashing und der Verantwortungslosigkeit der Agro-Konzerne fand Kathrin Hartmann, Autorin des Buches „Die Grüne Lüge“.

Anschließend begaben sich rund 2000 Personen auf Umwegen über die Wettsteinbrücke zum Messeplatz und schließlich dem Syngenta-Hauptsitz. Der Demozug hielt an Bankverein und Wettsteinbrücke für einige Zeit an. Während am Bankverein ausgiebig getanzt wurde, thematisierte der Stop auf der Wettsteinbrücke die Opfer der Agro-Multis im globalen Süden.

Mit „kapitalistischem Block“

Ein kleiner „kapitalistischer Block“ zog es vor, entgegen der bewilligten Marschroute einen Abstecher über die Shoppingpassagen und die mittlere Rheinbrücke zu machen. Darunter ein „Polizist“, der einen Galgen mit erhängter Biene trug. Die kleine Gruppe, die Schilder mit der Aufschrift „Shoppen jetzt auch samstags“ und „Danke Polizei“ bei sich trug, hinterließ eine sichtbare Grußbotschaft an die übrigen DemonstrationsteilnehmerInnen. Zwei große Transparente zierten schließlich die mittlere Rheinbrücke mit den Worten „Basel kills worldwide“.

Im Vorfeld der Demonstration gab es Auseinandersetzungen zwischen der Polizeileitung und den VeranstaltungsorganisatorInnen, da das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Demonstration nicht über die Innenstadtroute bewilligen wollte. Es gebe eine Weisung, die generell keine Demonstrationen an Samstagen im Stadtkern zulässt, heißt es aus Kreisen der Bewilligungsnehmer.

Shopping-Erlebnis geht offenbar vor

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement gewichtet den öffentlichen Verkehr und das Konsumerlebnis an Samstagen höher als das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Im Nachgang sollen rechtliche Schritte zu dieser neuen Bewilligungspraxis geprüft werden.

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wurde für diese Praxis heftig kritisiert. Am Polizeiposten Clara wollte man ihm einen Schmähpreis, den „Internationalen Basler Konzernschutz-Preis“, übergeben und ernannte ihn zum „Atrazin-Frosch“. Auch Regierungsrätin Eva Herzog, die bereits einen Umsetzungsvorschlag der Steuerreform 17 ausgearbeitet hat und damit den Großkonzernen neue, legale Steuergeschenke offeriert, wurde „geehrt“, indem man sie zum „Thiamethoxam-Bienchen“ ernannte. Die PolizistInnen, denen man die Urkunden stellvertretend übergeben wollte, standen nicht zur Verfügung. Sie schlossen kurzzeitig den Einsatzposten.

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