Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - München. Über 40 000 Menschen folgten am Donnerstag, 10. Mai, dem Aufruf des Bündnisses "noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz", um gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu protestieren. Die Reform schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Fadenkreuz nehmen darf. Das kritisieren die fast 100 Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, die zu der Demonstration … [Weiterlesen...]
Archiv für Mai 2018
Zehntausende demonstrierten in München gegen das neue Polizeigesetz
Auf der Straße für Freiheit und Grundrechte
Bei einer Kundgebung der "jungen Alternative" in Stuttgart:
AfD-Anhänger greift Redakteur der Beobachter News an
Stuttgart/Berlin: Bei einer Kundgebung am Samstag, 12. Mai, kam es zu Übergriffen rechter Demonstranten aus den Reihen der AfD gegen einen Journalisten der Beobachter News. Dabei wurde das BN-Redaktionsmitglied Andreas Scheffel körperlich angegangen und seine Kamera mutwillig beschädigt. Die rechtsgerichteten Angreifer versuchten den Journalisten abzudrängen. Scheffel blieb standhaft und dokumentierte weiter das Geschehen mit seiner Kamera. Darauf schlug ein AfD-Anhänger dem Journalisten … [Weiterlesen...]
Wohnungsnot, steigende Mietpreise und leerstehende Häuser:
Was tun?
Stuttgart. Seit über zwei Wochen sind zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach besetzt, um vorhandenen Leerstand mit Leben zu füllen (wir berichteten). Konkret sind Rosevita Thomas mit 9-jährigem Sohn, die vorher wohnungslos waren und die junge Adriana mit Familie, die in einer viel zu kleinen Wohnung lebten, endgültig mit Kind und Kegel in die Räumlichkeiten eingezogen und haben sich dort ein neues Zuhause errichtet. Am Freitag, 18. Mai, kann man sich im Alten … [Weiterlesen...]
Geflüchtete kritisieren "bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz" in Ellwangen
Protest gegen Kriminalisierung
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - Ellwangen. Etwa 200 Menschen demonstrierten am Mittwoch, 9. Mai, in Ellwangen gegen Abschiebung und Kriminalisierung von Geflüchteten. Bei einer Pressekonferenz kritisierten Flüchtlinge den Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft vor über einer Woche und die Berichterstattung vieler Medien, die zumeist allein auf Aussagen der Polizei beruhte. Der Anwalt des Geflüchteten aus Togo legt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Nach dem massiven Einsatz der … [Weiterlesen...]
Empörung über Ausschluss eines Journalisten von der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland:
Die Pressefreiheit braucht auch in Deutschland Schutz
Kommentar von Tape Lago –Moskau/Hamburg. Dem ARD-Journalisten Hajo Seppelt wird die Einreise nach Russland zur Berichterstattung über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 verweigert. Seppelt soll auf einer Art "Schwarze Liste" von "unerwünschten Personen" in Russland stehen. Diese Meldung löste in Politik- und Medienlandschaft große Empörung aus. Der Vorfall erinnert an den rechtswidrigen und unrechtmäßigen Ausschluss von 32 JournalistInnen vom G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Auch beim … [Weiterlesen...]
Friedensfest verdrängt antifaschistischen Protest gegen Neonazis in Radolfzell
Am Ende siegt „die Antifa“
Von Sandy Uhl - Radolfzell. Der "Dritte Weg" und Neonazis nehmen den 8. Mai als Jahrestag der Befreiung schon länger zum Anlass, um am umstrittenen Kriegerdenkmal am Luisenplatz in Radolfzell Kränze abzulegen. Das wollte das Offene Antifa Treffen Konstanz (OAT Konstanz) wie jedes Jahr verhindern. Das Friedensfest des Bürgerbündnisses "Radolfzell für Demokratie" (BRD) machte ihr jedoch einen Strich durch die Rechnung. Wer war zuerst da? Das war die große Frage des Tages. Das OAT wollte am 8. … [Weiterlesen...]
Die Kulturinsel in Bad Cannstatt steht am Samstag im Zeichen kritischer Medien
Kontext lädt zum Festival
Stuttgart. "Was wollen wir lesen, sieben Tage lang?" Das ist das Motto des Pressefestivals, zu dem die online und als Taz-Beilage erscheinende Wochenzeitung Kontext am Samstag, 12. Mai, einlädt. Die Kulturinsel Stuttgart soll dann von 14 bis 22 Uhr im Zeichen kritischer Medien stehen. Es gibt Infostände, eine Lesung und eine Podiumsdiskussion. Auch ein Team der Beobachter News ist dabei. Auf der Bühne tritt Bestsellerautor Wolfgang Schorlau mit der Mundharmonika auf. Stefan Siller von "SWR 1 … [Weiterlesen...]
Zur Veranstaltung Max Ottes kamen weit weniger Anhänger des rechten Spektrums als erwartet
Protest gegen Vereinnahmung des Hambacher Fests
Neustadt. Der CDU Politiker und Ökonom Max Otte organisierte am Samstag, 5. Mai, die rechtspopulistische Veranstaltung "Neues Hambacher Fest" im Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße. Offiziell wurden 1250 angemeldete TeilnehmerInnen erwartet. Letztlich nahmen etwa 450 Anhänger des neurechten bis rechtsradikalen Spektrums teil. Es gab ein großes Polizeiaufgebot. Etwa 100 Menschen aus einem Bündnis gegen Rechts protestierten. Otte hatte ursprünglich eine Eventveranstaltung für sein … [Weiterlesen...]
AfD-Mann soll in Ulm einem 17-Jährigen in den Brustkorb getreten haben
Wegen Körperverletzung vor Gericht
Von Sandy Uhl - Ulm. Am Mittwoch, 9. Mai, begann vor dem Amtsgericht Ulm die Verhandlung gegen das AfD-Mitglied Walter S. aus Ulm wegen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei einer Wahlkampf-Veranstaltung einem damals 17-Jährigen in den Brustkorb getreten zu haben. Verteidiger Dubravko Mandic aus Freiburg möchte "Waffengleichheit" herstellen und weitere Zeugen aus der AfD vernehmen lassen. Unter ihnen ist der verurteilte Bankräuber Markus M. aus Ulm. Er war Landtagskandidat … [Weiterlesen...]
Kritik an der Stuttgarter Versammlungsbehörde
Bündnis kündigt Protest gegen AfD-Marsch an
Stuttgart. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts ruft für Samstag, 12. Mai, zu einer antirassistischen Kundgebung in Stuttgart-Feuerbach auf. Beginn der Kundgebung soll um 12 Uhr am Wilhelm-Geiger-Platz sein. Im Anschluss soll es vor Ort Proteste gegen einen Marsch der „Jungen Alternativen“ (JA), der Jugendorganisation der AfD, geben. Diese will ab 13 Uhr in Feuerbach gegen den Neubau der DITIB-Moschee im Industriegebiet demonstrieren. „Kritik an DITIB ist nicht neu“, erklärt Dominik Schmeiser … [Weiterlesen...]
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