Symbolbild
Bremen. In Bremen wurde am Donnerstag, 31. Mai, ein 24jähriger festgenommen. Ihm werden laut Medienberichten mehrere Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli letzten Jahre vorgeworfen.
In den Tagen zuvor waren in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz zahlreiche Wohnungen und Soziale Zentren auf Veranlassung der Hamburger „SoKo Schwarzer Block“ durchsucht worden. Eine europaweite Fahndung nach AktivistInnen hatte die Hamburger Polizei bereits medienwirksam angekündigt und die äußerst umstrittene Internetfahndung ausgeweitet.
Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Die Hamburger Polizei unternimmt wirklich alles, was in ihrer Macht steht, um die Deutungshoheit über die Geschehnisse zu behalten und sich in Szene zu setzen. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Um AktvivistInnen zu verfolgen und die Protestbewegung zu kriminalisieren, wird die Repression sogar über Ländergrenzen mit bis dato unüblichen Mitteln fortgesetzt. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, der die gesamte Linke und soziale Bewegungen politisch und juristisch entgegentreten müssen.“
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