Kipping packt den Stier bei den Hörnern

Katja Kipping – Foto: Die Linke

Von Anne Hilger – Leipzig. In einer leidenschaftlichen, immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede rief Katja Kipping beim  Bundesparteitag der Linken in Leipzig ihre GenossInnen zum Kampf gegen Rechts und um eine solidarische Gesellschaft auf. „Wir sind das Kontrastprogramm zur autoritären Rechten, zu Typen wie Spahn, Dobrindt und der AfD“, stellte sie am Samstagvormittag, 9. Juni, klar. Ihrer innerparteilichen Gegnerin Sahra Wagenknecht reichte sie die Hand: „Wir sind alles Linke“, erklärte Kipping unter starkem Applaus. Dennoch wurde sie mit eher schwachen 64,5 Prozent, ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger mit 73,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Beim Parteitag werde inhaltlich über Anträge diskutiert, aber niemand müsse sich für oder gegen eine Seite entscheiden, sprach die Bundesvorsitzende den Konflikt der vergangenen Monate offen an. In der Linken gebe es weder Neoliberale noch Rassisten. An den saarländischen Landesvorsitzenden Oskar Lafontaine gewandt forderte Kipping, die Beschlüsse der Delegierten zu respektieren: „Nach diesem Parteitag muss Schluss damit sein, dass die Beschlusslage dieser Partei beständig öffentlich zur Diskussion gestellt wird.“

Die Delegierten  beschlossen mit großer Mehrheit den Leitantrag des Bundesvorstands und damit dessen Kurs einer Flüchtlingspolitik offener Grenzen. Vorgesehenen ist ein Dreiklang: Fluchtursachen müssten bekämpft und Waffenexporte gestoppt werden. Es müsse sichere und legale Fluchtwege geben, aber auch eine „soziale Offensive“ für alle Menschen, um Konkurrenz um Wohnungen oder Arbeitsplätze zu vermeiden. in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern.

In einer Zeit internationaler Spannungen und des Rechtsrucks sei das Treten nach unten alltäglich geworden, hatte Kipping ihre Rede eröffnet. Konkret sprach sie Aussagen von Jens Spahn (CDU) über Hartz-IV-Bezieher und von Alexander Dobrindt (CSU) an. Das neue bayerische Polizeigesetz sei Ausdruck verschärfter Repression. Es sei gut, dass so viele gegen das Gesetz auf die Straße gingen.

„Die Grenzen verlaufen zwischen unten und oben“

Kipping warb für eine solidarische Gesellschaft. „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, sondern immer noch zwischen unten und oben, ja zwischen den Klassen“, stellte sie klar. Der Kampf gehe auch um Frauenrechte und ökologische Fragen. „Niemand ist Eigentümer dieser Erde. Wir haben sie den Nachkommen verbessert zu hinterlassen“, zitierte sie Karl Marx.

„Für die AfD wird es von uns nie eine Duldung oder Akzeptanz geben, sondern immer nur klare Kante und Gegnerschaft“, kündigte sie an. Es gelte, den Anfängen zu wehren: „Die Abschaffung der Demokratie kann ganz schnell vor sich gehen. Deshalb ist Wachsamkeit gefragt.“

Klare Haltung in Friedens- und Flüchtlingsfrage

Die Linke sei eine Partei, die Haltung in der Friedens- und Flüchtlingsfrage zeige, auch wenn ihr der Zeitgeist entgegen schlage. Sie stehe ebenso morgens vor den Jobcentern wie an der Seite der Menschen auf den Fluchtrouten.

„Wir müssen die Stimme des Widerstands und der Hoffnung sein. Das ist das Einfache, das heute so schwer zu machen ist“, sagte Kipping. Sie forderte, „Miethaie wie die Vonovia“ zu enteignen und eine Obergrenze für Reichtum einzuführen: „Es ist höchste Zeit, die Debatte über einen Höchstlohn voranzubringen.“

Letztes Aufgebot des Neoliberalismus

Katja Kipping – Foto: Die Linke

Die große Koalition in Berlin, die Politik zugunsten weniger mache, sei „vermutlich das letzte Aufgebot des Neoliberalismus“. Die Frage sei, wer danach den Kurs bestimmt: die autoritäre Rechte oder die solidarische Linke. Die Linke sei das Kontrastprogramm gegen die autoritäre Rechte, sei die Stimme des Ostens und die Garantie für soziale Gerechtigkeit.

Am frühen Nachmittag stellten sich Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger zur Wiederwahl. Sie wurde mit 64,5 Prozent, ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger mit 73,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Danach werden die weiteren Vorstandsposten besetzt (siehe auch „Die Linke verliert sonst ihre Seele„).

Alle Fotos: Die Linke