Kommentar von Tape Lago – Leipzig. Ein Zitat vom Parteitag der Linken am Sonntag, 10. Juni, kam mir bekannt vor. Ich kenne es von der CDU, CSU und anderen Parteien, die ein Problem mit ArbeitsmigrantInnen und Flüchtlingen haben. Ich fand es ein wenig befremdlich, verletzend und weltfremd. Denn solange das kapitalistische Europa Afrika und die Welt ausbeutet, solange Rüstungskonzerne an Kriegen Milliarden verdienen, wird es Arbeitsmigration und Flüchtlinge geben. Es kann nicht die Aufgabe der Linkspartei sein, diese Menschen zu stoppen.
„Den Hungernden in Afrika nützen offene Grenzen nichts, weil sie gar nicht die Mittel haben, sich auf den Weg (nach Europa) zu machen. Die Allerärmsten der Welt brauchen unsere Hilfe vor Ort.“ Für diese Aussage erhielt Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, auf dem Parteitag in Leipzig Buhrufe und Applaus. Was sie sagte, kam mir irgendwie bekannt vor.
Folge von Krieg und Ausbeutung
Sahra Wagenknecht (Archivbild)
Das Zitat Wagenknechts könnte von Angela Merkel, Horst Seehofer oder anderen PolitikerInnen kommen, die sich einerseits offenbar über die Ausbeutung Afrikas und der Welt freuen und andererseits ein Problem mit Flüchtlingen und Arbeitsmigration haben. Sie wollen die Grenzen dichtmachen, obwohl Flüchtlinge und Arbeitsmigration die Folge von Krieg und Ausbeutung in den ärmeren Ländern sind.
Endwicklungshilfe gegen Ausbeutung
Wer Migration begrenzen und stoppen will, sollte bei der Frage nach den Ursachen anfangen. Es kann doch nicht sein, dass Europa, die USA und vor allen Dingen Deutschland durch Kriege und Kriegswaffen Milliarden verdienen und gleichzeitig keine Menschen haben wollen, die Opfer ihrer Gier und Leidtragende ihres Wohlstands sind. Es ist ein leichtes Spiel: Menschen und Länder werden ausgebeutet, und sie bekommen dafür Entwicklungshilfe.
AfDler können nicht zurückgeholt werden
Ich finde es absurd und unangebracht, dass sich die Linke nach ihrem Parteitag wieder mit der Frage der Begrenzung der Arbeitsmigration und des Zuzugs von Flüchtlingen beschäftigen muss. Damit werden auf keinen Fall WählerInnen der Rechtsaußenpartei AfD zurückgeholt. Die AfD radikalisiert sich immer mehr. Sie muss aus heutiger Sicht als extrem rechte, nationalistische und – wie Sahra Wagenknecht in Leipzig sagte – in Teilen faschistische Partei bezeichnet werden. Ihre WählerInnen sehen das und erleben es auch.
Soziale Themen in den Vordergrund stellen
Katja Kipping und Bernd Riexinger beim Parteitag in Leipzig
Wer immer die Linke gewählt hatte und aus Wut und Frustration zur AfD wechselte, könnte sich auch ohne Begrenzung oder den Stopp von Arbeitsmigration und Flüchtlingen wieder für die Linke entscheiden. Dafür sollte sich die Partei von Katja Kipping und Bernd Riexinger wieder verstärkt sozialen Themen wie Hartz IV, Armutsrenten, Niedriglöhnen, Kinderarmut, Pflege oder Wohnunglosigkeit widmen. Auch der Kampf gegen Rechts, Rassismus, Ausbeutung und Ausgrenzung von Menschen durch das Kapital sollte ganz oben auf der Agenda der Linken stehen. Bis dahin gilt für mich persönlich nach wie vor: offene Grenzen für Flüchtlinge und alle Menschen!
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