„Wir kommen und holen dich“

Von Andreas Scheffel – Göppingen. Eine noch unbekannte Person, die der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen ist, eine offensichtliche Vorliebe für die AfD aufweist und mit Threads auf Facebook gegen Flüchtlinge hetzt, bedrohte mehrfach einen Richter des Göppinger Amtsgerichts. Die veröffentlichten Threads zeigen bedrohende, hasserfüllte und volksverhetzende Inhalte. In weiteren beleidigenden und verleumderischen Threads wettert die Person gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, gegen die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth (Grüne) und gegen die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Der Richter müsse „nachhaltig entsorgt werden“, schrieb der Verfasser. Der Amtsrichter erstattete gegen die unbekannte Person Strafanzeige. Nach Schätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz leben etwa 15 000 Reichsbürger in der Bundesrepublik.

Im Göppinger Amtsgericht waren schon mehrfach Personen angeklagt, die der Reichbürgerbewegung und Neonazi-Szene zuzurechnen sind. Zuletzt sorgte Anfang April eine Verhandlung in Göppingen für bundesweite Schlagzeilen, als der sogenannte „Konsul von Terrania“ wegen Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.

Amtsrichter erstattet Strafanzeige

Der Unbekannte hat mehr als 20 Threads zielgerichtet gegen den Richter veröffentlicht. Der mutmaßliche Reichsbürger schreibt beispielsweise: „Wir kommen und holen dich“, und „Du Drecksau dann schlachten wir dich ab“. Der Richter wird als „Dreckspack“, „Ratte“ und größter Justiz-Verbrecher der Geschichte bezeichnet: „Solche Drecksäcke werden wir bei der Machtübernahme nachhaltig entsorgen.“

Der bedrohte Richter bearbeitet nach Angaben des Amtsgerichts jährlich an die 600 Verfahren. Gegenüber den Beobachter News erklärte er, er habe Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Nachweis der Bedrohung, Verleumdung und Beleidigung sei erbracht, erklärte der Pressesprecher des Gerichts. Nun würden die zuständigen Behörden die Ermittlungen gegen die unbekannte Person aufnehmen.

Hasserfüllte Threads gegen Politikerinnen

Mit hasserfüllten Threads wetterte die unbekannte Person weiter auf verleumderische und beleidigende Art gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, gegen die Präsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth (Grüne) sowie gegen die baden-württembergische SPD Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Zur Person von Bundeskanzlerin Merkel wurde geschrieben: „Die hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank, verbrennt auch noch unsere letzten Rücklagen. Jagt diese Volksverräterin aus dem Land.“

Claudia Roth beleidigte der Unbekannte sexistisch in schwer erträglicher Weise. „Die würde ich noch nicht mal mit ner Beißzange anfassen“, gehört noch zu den harmlosesten Formulierungen.

Breymeier betitelte die Person als ein „falsches Dreckstück, die nicht so heuchlerisch daherkommen“ solle.

Mit Volksverhetzung gegen Menschen

Flüchtlinge oder Menschen mit dunklem Hautteint sollen „deportiert“ oder es sollen „die Öfen in Dachau angeheizt werden, für eine saubere Endlösung“, so der vermutliche Reichsbürger auf Facebook. In weiteren Threads schreibt der Verfasser: „Wir haben eigene Schauspieler mit schöner heller Haut, da brauchen wir keine Kohlenstücke in unserem Fernsehprogramm.“, „…. schon sehr bald wird unser Räumkommando kommen und für klare Verhältnisse sorgen. Es wird allerhöchste Zeit.“, „… alle deportieren ins nächste Müllheizkraftwerk. Gibt ne warme Stube“. Dazu veröffentlichte die Person verschiedene Artikel von Focus, die Themen rund um Flüchtlinge behandelt.  Zu einem weiteren Bericht von Focus, der die Reichsbürgerszene und den Verfassungsschutz thematisiert, schrieb der Verfasser: „Bei uns ist längst die Mobilmachung angesagt und die Waffenlager sehr gut gefüllt. Wir denken damit können wir euer SEK und MEK pulverisieren.“ Und weiter: „Diesen Drecksstaat mit seinen Seilschaften werden wir in den Griff kriegen, denn dies ist erst der Anfang. Autos und Häuser werden brennen“.

Nähe zu AfD offensichtlich

Der Verfasser der Threads veröffentlichte einen Artikel von N-TV, der die große Koalition und die AfD behandelt sowie Alexander Gauland und Jörg Meuthen beim Handshake abbildet. Dazu schrieb die Person: „Wir treiben sie vor uns her, wie die Sau durch´s Dorf“. Auch in weiteren Threads, die das Tun der rechtsradikalen und teilweise rechtsextremen Partei behandelt, veröffentlichte der Verfasser auf Facebook. Hierbei ist eine Nähe – oder zumindest eine Vorliebe zur AfD auszumachen.

Stellungnahmen der oben genannten Politikerinnen lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels nicht vor.