Berlin. Die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge vom Rettungsschiff ‚Lifeline‘ aufzunehmen. Zu Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Innenausschuss erklärt Petra Pau, MdB Die Linke: "Ich wollte im Innenausschuss des Bundestages von Innenminister Seehofer wissen, inwieweit er dafür grünes Licht und Unterstützung gibt. Daraufhin erklärte Bundesinnenminister Seehofer: Es komme darauf an, einen … [Weiterlesen...]
Archiv für 27. Juni 2018
Petra Pau (Die Linke) zu Äußerungen des Innenministers in Bezug auf die "Lifeline":
„C“ in Seehofers Partei verhöhnt christliche Gebote
Ehemals besetzte Wohnungen in Stuttgart: Nachbarn wird Mietvertrag gekündigt
Solidarität als Kündigungsgrund?
Stuttgart. Die Besetzungen der beiden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 fanden bundesweit großen Zuspruch. Dafür scheinen sich die Eigentümer nun revanchieren zu wollen. Rund einen Monat nach der Räumung der besetzten Wohnungen erhielten nun reguläre MieterInnen einer Wohnung im Haus eine fristlose Kündigung. Sie sollen bis 5. Juli ausziehen. Die Mieter des Hauses in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach erklärten nach der Besetzung offen ihre Sympathie mit dem damaligen … [Weiterlesen...]
Für eine Schutzzone vor Schwangerschaftsberatungsstellen in Frankfurt:
Gegen frauenfeindliche Mahnwachen
Von Tape Lago – Frankfurt. Auf dem Frankfurter Römerberg demonstrierten am Mittwoch, 20. Juni, rund 150 Frauen und Männer, um eine Schutzzone vor Schwangerschaftsberatungsstellen in der Bankenmetropole zu fordern. Aufgerufen hatte das Bündnis „Frankfurt für Frauenrechte“. Mit dieser Protestveranstaltung wollte das Bündnis einen Tag vor der Stadtverordnetenversammlung Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) klarmachen, dass eine Schutzzone von 150 Metern … [Weiterlesen...]
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