Von Tape Lago – Frankfurt. Auf dem Frankfurter Römerberg demonstrierten am Mittwoch, 20. Juni, rund 150 Frauen und Männer, um eine Schutzzone vor Schwangerschaftsberatungsstellen in der Bankenmetropole zu fordern. Aufgerufen hatte das Bündnis „Frankfurt für Frauenrechte“. Mit dieser Protestveranstaltung wollte das Bündnis einen Tag vor der Stadtverordnetenversammlung Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) klarmachen, dass eine Schutzzone von 150 Metern vor den Frauenberatungsstellen in der Stadt notwendig sei. Doch einen Tag nach der Protestaktion vor dem Römer will der Ordnungsdezernent der Stadt keine Möglichkeit sehen, die Mahnwachen christlicher Fundamentalisten vor der Beratungsstelle von Pro Familia zu untersagen.
Was in Freiburg möglich war, sollte auch in Frankfurt möglich sein, sagte Beatrix Baumann, Sprecherin des Bündnisses „Frankfurt für Frauenrechte“. Dort wurden die Mahnwachen vor Schwangerenberatungsstellen untersagt. Diese Entscheidung sei vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
OB Feldmann soll sich für Frauenrechte starkmachen
Beatrix Baumann (rechts)
Baumann, die Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist, erwarte vom Oberbürgermeister Feldmann (SPD), dass er sich in dieser Angelegenheit für die Frauenrechte stark mache. Es sei nicht hinnehmbar, dass Frauen und ihre BegleiterInnen vor Schwangerschaftsberatungsstellen, sich der rechten Mahnwachen wegen, unsicher, bedroht und belästigt fühlen. Das solle beendet werden. Baumann wolle nicht die Mahnwachen verbieten lassen, sondern eine Schutzzone von 150 Metern einrichten lassen.
150 Meter Schutzzone vor Beratungsstellen
Unter dem Motto „Jetzt! – 150 Meter Schutzzone vor Beratungsstellen“ startete die Demonstration gegen die rechte Mahnwachen vor Frauenberatungsstellen wie geplant um 16 Uhr. Die Protestierenden marschierten auf dem Römerberg mit Transparenten und Plakaten die über das Thema der Protestveranstaltung aufmerksam machten. Sie skandierten Parolen wie „Peter, 150 Meter jetzt!“. Vor dem Eingang des Römers hielten sie eine Kundgebung ab. Beatrix Baumann, Sprecherin des Bündnisses, bekräftigte nochmals die Forderungen ihrer Organisation an OB Feldmann.
Anwesend waren VertreterInnen und UnterstützerInnen von Pro Familia und Terre des Femmes, eine Organisation, die sich für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben von Mädchen und Frauen weltweit einsetzt. Auch Mitglieder der SPD, den Grünen und von der Partei Die Linke waren vor Ort, um ihren Protest gegen die rechte Mahnwachen kund zu tun.
Mahnwachen direkt vor der Beratungsstelle von Pro Familia sollen eine massive Beeinträchtigung des Frauenrechtes auf Beratung darstellen, so Baumann. Deshalb sei der Oberbürgermeister in der Pflicht, etwas gegen die Mahnwachen der fundamentalistischen Christen zu tun. Hinter dieser Initiative sollen konservative und rechte Gruppierungen stehen. Auch Anhänger der AfD sollen dort aktiv sein.
Keine Schutzzone vor Pro Familia – weitere Proteste notwendig
Seit 2017 haben fundamentalistische Christen unter dem Namen „SOS Leben“ dreimal vierzig Tage vor der Beratungsstelle von Pro Familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt ihre Mahnwachen abgehalten. Ihr erklärtes Ziel sei die „Bekehrung“ von Frauen und Beratungspersonal und die „Rettung von Kindern“. Dazu werden die BesucherInnen der Beratungsstelle mit Plakaten von Föten, religiösen Gebeten traktiert. Die nächsten Mahnwachen sind für den Herbst 2018 bereits ankündigt.
Doch Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) soll keine Möglichkeit sehen, die Mahnwachen christlicher Fundamentalisten vor der Beratungsstelle von Pro Familia zu untersagen. Auch die Forderung nach den „150 Metern Schutzzone“ sei, so Frank, rechtlich nicht haltbar. Mit dieser „unmutigen Haltung“ des Ordnungsdezernenten Frank und der Stadt Frankfurt seien weitere Proteste gegen die rechte Mahnwachen notwendig, sagte eine Unterstützerin des Bündnisses „Frankfurt für Frauenrechte“ nach der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag.
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