Polizei beendet ersten Protest vorzeitig

Von unseren ReporterInnen – Augsburg. In der Augsburger Messe findet am Samstag, 30. Juni, der Bundesparteitag der AfD statt. Bereits am Vorabend gab es die erste Kundgebung gegen die Rechtsaußenpartei auf dem Rathausplatz. Aufgerufen hatte das Augsburger „Jugend- und Kulturbündnis“. Unter dem Motto „AfD wegbassen“ versammelten sich bis zu 400 GegnerInnen, um ein Zeichen gegen die rassistische Stimmungsmache der extrem rechten Partei zu setzen. Die Polizei war mit einer starken Mannschaft vor Ort. Die Beamten filmten und fotografierten die AfD-GegnerInnen ohne ersichtlichen Grund. Kurz nach 21 Uhr beendete die Polizei die Veranstaltung mit der Begründung, es habe zu viele Musikbeiträge gegeben.

Mit Reden und Techno-Acts begann am Freitagabend die „Aufwärmphase“ rund um die Proteste gegen den AfD Bundesparteitag in Augsburg. Unter den insgesamt zwölf Organisatoren waren auch die VVN und die Verdi-Jugend Augsburg. Für die Veranstaltungen am Samstag bemalten TeilnehmerInnen Plakate, Transparente und Stofftaschen. Die Botschaften waren klar: „EkelhAfD“, „Zeig Mittelfinger Aux“ oder auch „AfD raus – Refugees welcome“. Es herrschte eine entspannte Atmosphäre. Im Lauf des Abends füllte sich der Rathausplatz zusehends.

Eine Partei von Neonazis

Die AfD verspritze auch vom Rednerpult im Bundestag völkisches und rassistisches Gift. Deshalb müsse jeden klar sein, so Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, um was es sich bei dieser Partei handelt – nämlich um eine „Partei von Neonazis“. Für Hetze, Politik der Ausgrenzung und Diffamierung dürfe es keinen Raum geben. Dagegen müssten Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen.

Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Linken, hofft für den Samstag auf mehrere tausend ProtestteilnehmerInnen gegen die AfD. Eine, wie er sagt, „neofaschistische Partei“, die weiter an einem gesellschaftlich rassistischen Konsens arbeite. Man habe in der letzten Woche bereits erlebt, wie etliche Forderungen der AfD von etablierten Parteien übernommen wurden. Man müsse deutlich machen, dass man dies nicht zulassen werde.

Starke Polizeipräsenz – Kundgebung vorzeitig beendet

Rund um den Augsburger Rathausplatz waren zahlreiche Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Die Polizei filmte und fotografierte TeilnehmerInnen.

Des Weiteren waren auffällig viele Zivilpolizisten vor Ort, die mit Mobiltelefonen ebenfalls KundgebungsteilnehmerInnen fotografierten.

Am Rand der Veranstaltung stellte die Polizei Personalien fest. Kurz nach 21 Uhr beendete sie die Veranstaltung mit der Begründung, es habe zu viele Musikbeiträge gegeben.

Aufruf zur Demonstration „AfD stoppen“

Für die Demonstration am Samstag, 30. Juni, ruft das Jugend- und Kulturbündnis zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Man wolle zeigen, dass ein anderes Deutschland und ein anderes Bayern möglich ist, als es von der AfD propagiert wird. „Werde jetzt aktiv und zeig mit uns Zivilcourage und Mut gegen Rassismus“, heißt es im Aufruf weiter. Der Protest beginnt um 9 Uhr am Parkplatz gegenüber dem Messegelände.

Rund um das Messegelände in Augsburg gab es schon am Freitagabend kein Durchkommen mehr. Die Zufahrten um das Gelände sind weiträumig abgesperrt. Nach Aussage von Security-MitarbeiterInnen des Messezentrums haben nur von der AfD benannte PressevertreterInnen direkten Zugang. Dem Sicherheitspersonal liegt eine entsprechende Liste mit den aufgeführten Namen der zugelassenen PressevertreterInnen vor.

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