
Die Polizei veranstalte bei der Kundgebung gegen die AfD auf dem Augsburger Marktplatz am 29. Juni eine regelrechte Film- und Fotoorgie. Die rechtliche Grundlage bleibt das Geheimnis der Einsatzleitung.
Rudersberg/Augsburg. Ein Team der Beobachter News war am vergangenen Wochenende zur Berichterstattung über die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg. Unsere JournalistInnen haben die Ereignisse in Wort und Bild umfangreich dokumentiert (siehe hierzu „Polizei beendet ersten Protest vorzeitig“ und „Tausende zeigen Flagge gegen rechts„). Auch die Polizei – uniformiert und in Zivil – hat ausführlich gefilmt und fotografiert. Auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschah, wird ihr Geheimnis bleiben. Die Sicherheitsbehörden verfügen also über reichliches Foto- und Videomaterial. Um so verwunderlicher ist es, dass das Polizeipräsidium Schwaben Nord die Redaktion der Beobachter News nun schriftlich um Fotos bittet. Unsere eindeutige Antwort auf die Anfrage erfolgt auf diesem Weg. Da wir ja wohl ohnehin unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst stehen, sind wir sicher, dass unsere Antwort auch die anfragende Stelle erreichen wird.
In der Anfrage an die Beobachter News vom 2. Juli stellt das Polizeipräsidium zunächst fest, dass die Versammlungen rund um den Parteitag „weitestgehend friedlich“ verliefen. Es wird erklärt, man habe „zwar eigenes Bildmaterial vom polizeilichen Einsatz. Wie Sie aber sicher wissen, darf die Polizei ohne konkreten Anlass (z. B. eine begangene Straftat) keine Fotoaufnahmen von einer Versammlung machen“. Man bittet uns um drei Fotos (von drei verschiedenen FotografInnen) zum Zweck der „internen Öffentlichkeitsarbeit“.
Legal, illegal, scheißegal?
Es ist ja erfreulich zu lesen, dass die Polizei weiß, ohne rechtliche Grundlage gefilmt und fotografiert zu haben. Offensichtlich ist es ihr aber absolut gleichgültig, ob es rechtlich zulässig war. Würde sie sonst diesen Umstand schriftlich dokumentieren?
Wir wissen natürlich nicht, welcher Zweck hinter der Anfrage der Polizei nach Bildmaterial steckt. Der wirkliche Zweck der Anfrage hat allerdings auch absolut keine Auswirkung auf unsere eindeutige Antwort:
Die Beobachter News händigt Sicherheitsbehörden keine Fotos aus und arbeitet auch sonst nicht mit ihnen zusammen.
Sehr geehrter Herr Hell (Name geändert),
wir haben uns sehr über Ihre Anfrage gewundert.
Wir begleiten journalistisch regelmäßig Proteste auf den Straßen, immer dicht dran oder mittendrin. Unser besonderes Augenmerk gilt dem Vorgehen der Polizei und anderer Behörden. Aus grundsätzlichen Gründen gibt es unsererseits absolut keine Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden. Wir sind JournalistInnen, keine Erfüllungsgehilfen der Polizei.
Die Zustimmung zur Verwendung unseres Bildmaterials wird hiermit ausdrücklich verweigert.
Man sieht sich… auf der Straße!
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Denzinger
Verantwortlicher Redakteur
Beobachter News
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