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Ulm. „Kein NATO-Logistikzentrum in Ulm“ – unter diesem Motto rufen die Linke und weitere Organisationen für Samstag, 21. Juli, zu einer Demonstration gegen das geplante Nato-Kommandozentrum in Ulm auf. Beginn ist um 13 Uhr am Haupttor der Wilhelmsburg-Kaserne in der Stuttgarter Straße 199 in Ulm.
Der Demozug zieht mit einem Zwischenstopp am Olgaplatz zur Abschlusskundgebung am Hans-und-Sophie-Scholl-Platz in der Nähe des Rathauses. Sie beginnt um 14.30 Uhr. Es sprechen Dieter Lachenmayer vom Friedensnetz Baden-Württemberg, Alev Bahadir von der DIDF Jugend und weitere Redner. Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, moderiert.
Veranstalter der Demonstration sind unter anderem „Friedensbewegt Ulm“, das Friedensnetz Baden-Württemberg, die DFG-VK und die VVN Baden-Württemberg, die DIDF-Jugend-BW/Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, die Katholische Betriebsseelsorge Ulm, der Friedenstreff-Stuttgart Nord, die Linke Ulm und das Internationalistische Bündnis Ulm.
Quelle: Veranstalter
Ulm soll ein Nato-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte, englisch „Joint Support Enabling Command“, JSEC bekommen. Dieses Hauptquartier wird circa 3 Kilometer nördlich der Stadtmitte in der Wilhelmsburg-Kaserne eingerichtet. Dort befindet sich schon jetzt das Multinationale Kommando Operative Führung. Der Hintergrund ist die neue Angst vor Russland. Das neue Nato-Kommando soll die Bewegungen der Nato-Truppen durch Europa organisieren. Von Ulm aus werden bereits jetzt regelmäßig Manöver an der „Ostflanke der Nato“ durchgeführt.
„Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert“, sagt dazu die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel: „Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend notwendig, um das friedliche Zusammenleben zu sichern.“
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Ausgaben von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen, mit einem Budget von bis zu 85 Milliarden Euro. „Das ist sowohl ein sicherheitspolitischer als auch ein sozialpolitischer Skandal, denn dieses Geld fehlt für die Bekämpfung des Pflegenotstandes, der Altersarmut, des Wohnungsmangels und für den Klimaschutz“, findet Hänsel.
Statt neuer militärischer Infrastruktur in Europa zur schnellen Truppenverlegung nach Osten, benötige man eine Initiative für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. Die Linke lehne deshalb eines neuen NATO-Kommandozentrums in Ulm ab. Sie fordert Abrüstung, den Umbau der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke und einen Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato.
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