Missglückte IB-Aktion
Von unserer Redaktion – Ulm. Mehrere Menschen haben am Schwörmontag in Ulm eine Banner-Aktion der Identitären Bewegung verhindert. Das Banner sollte am 23. Juli an einer Eisenbahnbrücke aufgehängt werden. Es wurde von der Polizei beschlagnahmt. Die Polizei stellte Personalien fest – wohl überwiegend von Personen, die aus ihrer Sicht links aussahen.
Tausende Menschen strömen am Schwörmontag in Ulm an die Donau, um am traditionellen „Nabada“ teilzunehmen – ob als Zuschauer oder aktiv zu Wasser. Schon im Vorjahr hatte die IB (Identitäre Bewegung) eine Aktion inmitten von ZuschauerInnen durchgeführt, die nach knapp einer Stunde beendet wurde (siehe „Identitäre Bewegung taucht ab„). Dieses Jahr sollte es jedoch anders laufen.
Aufmerksamkeit zahlt sich aus
Da sie mit einer Aktion der IB rechneten, hatten sich kleinere Gruppen von links aktiven Menschen an neuralgischen Punkten positioniert. Unter anderem auf der Eisenbahnbrücke. Sie beobachteten, wie bekannte Mitglieder der IB ein Banner über das Brückengeländer hoben und es an der Außenseite ablegten. Wie uns berichtet wurde, hatten sich mindestens zehn Mitglieder der IB auf der Brücke verteilt, um die Aktion zu koordinieren.
Durch die Gitterstäbe des Brückengeländers war zu erkennen, dass mehrere Daumen nach oben zeigten. Bevor das Banner entrollt werden konnte, hatte sich eine Person zwischen die IB-Aktivisten auf den Boden gelegt und hielt das Banner mit einer Hand fest. Nach eigener Aussage bekam die Person Tritte von IB-Aktivisten ab. Das „Nabada“ war zu dieser Zeit voll im Gang. Viele Menschen standen auf der Brücke. Die Aktion schien sie jedoch nicht sonderlich zu interessieren.
Zivilpolizisten beobachten IB-Aktion
Wie uns eine weitere Person berichtet, standen zum Zeitpunkt der Aktion auch zwei Zivilpolizisten in der Zuschauermenge unmittelbar neben den IB-Aktivisten. Sie griffen ein, als die Situation zu eskalieren drohte und forderten Verstärkung an. Wer sich an der Aktion gegen die IB beteiligt hatte, durfte die Brücke nicht mehr verlassen.
Die Polizei stellte die Personalien der am Protest gegen die IB Beteiligten fest. Sie erhielten ferner einen Platzverweis für die Neu-Ulmer Donauseite. Wie viele IB-Anhänger kontrolliert wurden, war nicht auszumachen. Es war jedoch zu erkennen, dass sich noch einige IB-Aktivisten während der Kontrollen auf der Brücke befanden. Sie konnten sich frei bewegen, ohne angesprochen oder gar von der Polizei identifiziert zu werden. Das IB-Banner wurde von der Polizei beschlagnahmt.
IBler zeigen sich gewaltbereit
Polizei nahm in Feuerbach Ermittlungen auf – Archivbild
Unter den IB-Aktivisten befand sich auch ein Mann, gegen den derzeit ermittelt wird. Er hatte bei einer AfD-Veranstaltung in Stuttgart-Feuerbach einen Journalisten angegriffen (siehe „Polizei riegelt AfD-Kundgebung mit Großaufgebot ab“ und „Ein Angriff auf Pressevertreter ist keine Lappalie„). Seine Personalien wurden ebenfalls festgestellt. Auch er scheint einen Platzverweis bekommen zu haben, da er die Brücke in Richtung Ulm verließ.
Andere IB-Mitglieder hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Neu-Ulmer Seite auf einem Parkplatz versammelt. IB-Anhänger versuchten Personen aus dem linken Spektrum, die sich ihnen näherten, mehrfach verbal und körperlich anzugreifen.
Illegale Aktion?
Konstruktion für das Banner an der Eisenbahnbrücke
Es sah so aus, als ob AktivistInnen der IB bereits in der Nacht eine Konstruktion für das Banner an der Eisenbahnbrücke, die die Städte Ulm und Neu-Ulm verbindet, angebracht hatten. Hierzu müssen sie wohl auch eine Kletterausrüstung benutzt haben, denn die Seile mit den Karabinern waren an Stellen angebracht worden, die man vom Geländer aus nicht erreicht.
Wäre das Banner aufgehängt gewesen, hätte man es so schnell nicht lösen können. Das Anbringen der Konstruktionen könnte eventuell illegal gewesen sein. Ob es sich um eine strafrechtliche Aktion handelt, werden wohl die Strafverfolgungsbehörden klären müssen.
„Identitäre Bewegung zerschlagen“
Am „Falkenkeller“, der direkt an der Donau liegt, wurden ebenfalls Banner angebracht. Auf einem war zu lesen „Nazi-Hipster verjagen – Identitäre Bewegung zerschlagen“. Man wollte damit ein Zeichen setzen, da eine Aktion der IB zu erwarten gewesen sei.
Ein weiteres Banner hatte die Aufschrift „Ihr spielt mit Menschenleben – Gehe direkt ins Gefängnis – Rette keine Ertrinkenden“. Dieses Banner sollte die Solidarität mit den NGOs ausdrücken, die ertrinkende Menschen im Mittelmeer retten und jetzt mit Konsequenzen rechnen müssen. Ein starkes Zeichen im Rahmen der „Aktion Seebrücke“, zumal sich das „Nabada“ auf der Donau abspielt.
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