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Hanau. Der DGB Hanau sieht sich unter verbalem Beschuss der AfD. Die Partei greife den DGB öffentlich an, stelle Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und organisiere Proteste vorm Gewerkschaftshaus, heißt es in einem Brief an Kolleginnen und Kollegen mit der Bitte um Solidarität. Das alles geschehe, „weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft“. Die Auseinandersetzungen mit der Partei bekämen nun eine neue Qualität. Man müsse zusammenstehen.
Nach der Versammlung mit Beatrix von Storch warfen sich DGB und AfD gegenseitig Gewalt vor. Die AfD hatte als Reaktion auf den angekündigten Protest ihrerseits in einem offenen Brief angekündigt, den DGB im Hanauer Gewerkschaftshaus zu einem Dialog offiziell aufsuchen zu wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern politische Gegner seien, habe der DGB das „Gesprächsangebot“ abgelehnt und angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das Gewerkschaftshaus betreten.
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Daraufhin habe die AfD zu Protesten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus aufgerufen – mit der Begründung, man wolle „die Öffentlichkeit über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren“. Damit suggerierte die AfD, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt. Die Funktionäre des Gewerkschafts-Dachverbands seien indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht worden.
„Der Vorfall zeigt, wie perfide die AfD vorgeht und mit falschen Fakten die Gesellschaft polarisiert“, so der Hanauer DGB. Das zeige Wirkung: Allein an einem Tag habe er drei Briefe bekommen, in denen offen gedroht wurde. Die Gründe für das aggressive Auftreten lägen auf der Hand: Die Gewerkschaften im Kreis positionierten sich seit Jahren immer wieder gegen Rassismus und in der jüngsten Vergangenheit auch gegen die AfD. „Wir sind der Partei damit ein Dorn im Auge. Deshalb sollte dieser Angriff auf einzelne jetzt gemeinsam von uns allen abgewehrt werden“, so der Appell des DGB.
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Es solle deutlich werden, dass es „auch über den DGB Hanau hinaus eine relevante Anzahl von Personen und Organisationen gibt, die es ähnlich machen würden und die AfD und ihren Rassismus nicht auch noch diskursfähig machen wollen“. Der DGB bittet Gewerkschaften, Betriebe, Organisationen und Gremien, eine Solidaritätserklärung zu unterzeichnen und – möglichst bis zum 31. Juli – an die Regionsgeschäftsführerin des DGB Südosthessen ulrike.eifler@dgb.de zurückzuschicken.
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Die Erklärung im Wortlaut:
„Unsere Alternative heißt Solidarität!
Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!
Wir erklären uns solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Die AfD schreckte auch nicht davor zurück, eine öffentlichen Mahnwache gegen Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit vermittelte sie den Eindruck, die Vertreter des DGB stünden mit konkreten Straftaten in Verbindung.
Wir verurteilen, wie die AfD falsche Fakten schafft und damit die Gesellschaft spaltet. Und wir sagen deutlich: Eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat kein Interesse an starken Gewerkschaften und der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Der Angriff auf den Hanauer DGB ist auch ein Angriff auf uns. Wir erklären hiermit, dass wir solidarisch an der Seite der Hanauer Kolleginnen und Kollegen stehen. Angriffe auf alle müssen gemeinsam abgewehrt werden. Unsere Alternative heißt Solidarität!“
Folge uns!