Von Andreas Scheffel – Berlin/Dresden/Valletta/Marseille. Der „Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch widerlegte die falschen Behauptungen des maltesischen Gerichts über die Registrierung des Such- und Rettungsschiffes „Lifeline“ am 1. August in einer Videobotschaft. In einem Bericht an die maltesischen Behörden bestätigte nun die niederländische Regierung dass das zivile Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ korrekt registriert ist und die Sicherheitsstandards erfüllt.
Das Rettungsschiff „Aquarius“ wird nun wieder zu einer Rettungsmission vor die libysche Küste in See stechen, gab die Organisation „SOS MEDITERRANEE“, bekannt. Dennoch blockieren die maltesischen Behörden die NGOs weiter. „Sea-Watch“ fordert die maltesische Regierung nachdrücklich auf, ihre Blockade der Rettungsmittel im Mittelmeerraum zu beenden und Menschenleben nicht weiter zu gefährden.
Während die Schiffe der NGOs „Mission Lifeline“ und „Sea-Watch“ in Malta weiterhin blockiert werden, sticht die Aquarius, das von „SOS MEDITERRANEE“ gecharterte und gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff in das Rettungsgebiet vor der libyschen Küste in See. Die Hilfsorganisation und Crew haben sich strategisch und technisch an die ungewissen Bedingungen angepasst. Seit sie das erste Mal im Februar 2016 den Hafen verließ, rettete die Aquarius 29 318 Männer, Frauen und Kinder vor dem Ertrinken, davon 2979 im Jahr 2018. Getrieben von dem in der Seefahrertradition verwurzelten Prinzip, dass kein Mensch auf See ertrinken darf.
Aquarius gerüstet für schwere Missionen
Jüngste Entwicklungen geben Anlass zur Sorge. Etwa die Anerkennung der libyschen Seenotleitstelle (Joint Rescue Coordination Center – JRCC) durch die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) Ende Juni sowie die Schließung der nächstgelegenen europäischen Häfen für Rettungsorganisationen. Ebenso die widersprüchlichen Beschlüsse auf dem letzten Gipfel des Europäischen Rates und das Fehlen eines konkreten Plans auf europäischer Ebene, das die NGO-Schiffe im Ungewissen lässt.
Um die zunehmend schwierigen Herausforderungen bei Rettungseinsätzen zu meistern, wurde die Aquarius mit einem neuen Schnellboot ausgestattet, das mehr Effizienz und Kapazität bei den Einsätzen gewährleistet. Angesichts der Möglichkeit, dass es bei der Zuweisung eines Anlaufhafens erneut zu einem tagelangen Stillstand auf See kommen könnte, wurde der Nahrungsmittelbestand aufgestockt. Auch wurde für den Fall, dass Tote geborgen werden, eine Kühlkammer eingerichtet, um die Würde der Verstorbenen zu respektieren.
Kapitän legt Karten auf den Tisch
Um falschen Behauptungen entgegenzuwirken, präsentierte der Kapitän der „Lifeline“ Claus-Peter Reisch in einer Videobotschaft sowohl das Registrierungsformular des Such- und Rettungsschiffes „Lifeline“ als auch seine gültige Lizenz. Er möchte damit alle Zweifel beseitigen, so der angeklagte Kapitän.
Aus dem internationalen Zertifikat des Wassersportverbandes ist zu ersehen, dass das zivile Such- Rettungsschiff der NGO „Lifeline“ unter der niederländischen Flagge „Flag Dutch“ und mit Heimathafen Amsterdam registriert ist. Darüber hinaus ist es eindeutig, dass die Gültigkeitsdauer des Zertifikats nicht abgelaufen ist und bis September 2019 seine Gültigkeit besitzt.
„Blockade muss sofort aufgehoben werden“
Reisch stellt klar: „Der Umfang des ‚Sportsee-Schiffschein‘ erstreckt sich unter anderem auf den gesamten Mittelmeerraum. Es genehmigte auch ein Schiff für wohltätige Zwecke, sowie für die kommerzielle Ausbildung. Leicht zu erlesen in den Bestimmungen der Lizenz.“, betonte der Kapitän. In dem Video ist erkennbar, dass der Käpitän seit mehr als 13 Jahren im Besitz eines gültigen „Sportsee-Schiffschein“ ist.
In einem Bericht an die maltesischen Behörden bestätigte nun die niederländische Regierung die korrekte Registrierung des zivilen Such- und Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“. Die maltesische Regierung hält das Schiff bereits seit fast einem Monat im Hafen fest und spielt mit fadenscheinigen Argumenten anscheinend auf Zeit, während in den letzten Tagen sich wieder Seenotfälle häuften und keine geeigneten Rettungsmittel vorhanden waren.
„Kampagne gegen NGOs muss beendet werden“
Johannes Bayer, Vorstandsmitglied von Sea-Watch, kritisiert das Vorgehen der maltesischen Regierung. „Die Festsetzung unseres Schiffes für willkürliche Untersuchungen ohne jegliche Anhaltspunkte für Fehlverhalten war von Anfang an eine Farce. Wir werden nach wie vor daran gehindert, den Hafen zu verlassen, obwohl die von Malta angeforderten niederländischen Inspektoren die Richtigkeit unserer Registrierung bestätigt haben. ( Hier als PDF-Dokument) Hier geht es eindeutig nicht um Papierkram, sondern um eine politische Kampagne gegen die zivile Seenotrettungsflotte“, so Bayer und weiter: „Von heute an müssen die maltesischen Behörden die volle Verantwortung für jeden Toten übernehmen, der hätte gerettet werden können, aber nicht wurde.“
Bayer sieht kollektive Bestrafung der NGOs durch die Behörden
Die „Sea-Watch 3“ wird seit dem 2. Juli 2018 im Hafen von Valletta festgehalten, als Malta Ermittlungen gegen den Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, wegen möglicher Probleme mit deren Registrierung, eingeleitet hatte. Das sieht der Sprecher von Sea-Watch als eine kollektive Bestrafung gegenüber den Seenotrettern an. Untersuchungen der niederländischen Regierung belegten, dass alle Voraussetzungen für eine Registrierung als Sportboot im Flaggenregister der Niederlande erfüllt sind, heißt es in einem Schreiben der niederländischen Regierung an die Malteser.
Fadenscheinige Begründung von Behörden
Das Schiff „Sea-Watch 3“ ist als nichtkommerzielle Motoryacht (Sportboot) registriert. „Dies sei die am besten geeignete Registrierung für das Schiff im gemeinsamen Verständnis von Sea-Watch und der niederländischen Regierung“, stellt Johannes Bayer fest und weiter: „Es gibt keine Schiffsklasse und keine allgemeinen Vorschriften für Such- und Rettungsschiffe. Das Schiff besitzt nach wie vor ein Klassenzertifikat und ist voll berechtigt, die niederländische Flagge zu führen.“
Dennoch habe Sea-Watch ein Schreiben der maltesischen Behörde erhalten. Die NGO stellte die Anfrage, den Hafen zu verlassen, was die Behörden weiter verweigerten. Als Begründung gaben die maltesischen Behörden an, dass sie weitere Erläuterungen von den niederländischen Behörden zu bestimmten Aspekten benötige, so Bayer abschließend.
Registrierungs- und Sicherheitsstandards durch Experten belegt
Pia Klemp, Kapitänin der „Sea-Watch 3“, kritisiert das Vorgehen der maltesischen Behörden. „Wie kann es sein, dass unser Schiff in Malta immer noch blockiert ist, selbst wenn die Seefahrernation der Niederlande, die die Registrierungs- und Sicherheitsstandards auf dem Schiff fast einen Monat lang mit erfahrenen Experten überprüft hatte und zu dem Schluss kam, dass mit unserem Schiff alles in Ordnung ist.“
Und weiter: „Anstatt ordnungsgemäß registrierte Schiffe zu untersuchen, sollte der Schwerpunkt der Strafverfolgung auf verschiedenen Menschenrechtsverletzungen liegen, die heutzutage unter europäischer Aufsicht stattfinden, wie zum Beispiel dem Pushback des „Asso Ventotto“ am 30. Juli.“, so die Kapitänin. Die NGOs forderten die maltesische Regierung auf, ihre Blockade der Rettungsmittel im Mittelmeerraum zu beenden und Menschenleben zu gefährden.
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