Von Alfred Denzinger - Ellwangen. Der Vorwurf wog schwer: tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand bei der Festnahme. Der Angeklagte, erst seit Januar diesen Jahres in Deutschland, sitzt deshalb seit 4. Mai in Untersuchungshaft. Er wird am Mittwoch, 8. August, mit einem Gefangenen-Transporter "angeliefert" und mit Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt. Die zehn ZuschauerInnen stehen aus Respekt vor dem jungen Mann auf. Die Fußfesseln bleiben während der Verhandlung angelegt. … [Weiterlesen...]
Archiv für August 2018
Von wegen tätlicher Angriff: Vom Vorwurf gegen einen Geflüchteten in Ellwangen blieb nichts übrig
U-Haft für nichts
Angriff auf linke AktivistInnen und Linken-Abgeordneten in Karlsruhe
Rassisten stören Seebrücke-Demo
Von unserer Redaktion - Karlsruhe. Unter dem Motto „Stoppt das Sterben auf dem Mittelmeer“ gründete sich in den letzten Wochen eine neue humanistische Kampagne „Seebrücke“. In vielen Städten gab es große Demonstrationen - so auch am Freitag, 3. August, in Karlsruhe. Die Kundgebung wurde jedoch von Personen aus dem rechten Spektrum gestört. Es gab auch körperliche Angriffe. Ziel der "Seebrücke"-Demonstrationen ist es, auf die katastrophale und lebensgefährliche Lage der Geflüchteten … [Weiterlesen...]
Klimacamp in Basel eröffnet:
Gegen soziale Kälte und Raubbau
Von Franziska Stier - Basel. Aktivistinnen öffneten am Freitag die Pforten des zweiten Basler Klimacamps. Vom 3. Bis 13. August beschäftigen sich Menschen mit den Ursachen und Folgen des Klimawandels und erproben ein anderes Miteinander auf einem Zwischennutzungsgelände am Gallenweg 8 in Pratteln. Mit abnehmender Hitze füllte sich das Camp zusehens. Bis 23 Uhr kamen etwa 50 Leute auf das Campgelände, aßen und lauschten dem Konzert der Band Hermanos Perdidos. Noch stehen nicht alle Zelte, … [Weiterlesen...]
AktivistInnen in Weil am Rhein: Die Angst vor Gewalt in Ankerzentren ist groß
Flüchtlingsfrauen brechen Grenzen auf
Von Franziska Stier - Weil am Rhein. Rund 130 Menschen versammelten sich am Mittwoch, 1. August, um symbolisch und praktisch Grenzen zu überwinden. Aufgerufen hatten geflüchtete Frauen, die sich als "Women in exile and friends" organisieren und seit dem 23. Juli durch Deutschland fahren, um sich mit anderen Geflüchteten zu vernetzen und auf die Situation geflüchteter Frauen aufmerksam zu machen. Unterstützt wurden sie am 1. August von deutschen und Schweizer AktivistInnen. Die AktivistInnen … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Nachrichten heizen Stimmung gegen Linke an
Aktivist zu Gefängnis verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde am Montag, 30. Juli, unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und Zugangskontrollen gegen einen 28-jährigen Antifaschisten verhandelt. Dem jungen Mann wurde Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Amtsrichterin Kernler verurteilte den Angeklagten zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung und zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Die Stuttgarter Nachrichten hatten im … [Weiterlesen...]
Online-Zeitung verliert erste Runde im Streit mit dem AfD-Mitarbeiter G.
Kontext darf Vorwürfe nicht wiederholen
Von Alfred Denzinger - Mannheim. Die Stuttgarter Online-Wochenzeitung Kontext hatte am 9. Mai 2018 darüber berichtet, dass ein politischer Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz ein Neonazi sei. Anna Hunger, Kontext-Redakteuerin: "Kontext hat dem Gericht Facebook Chatprotokolle übergeben, die uns zugespielt wurden. Diese sind zweifelsfrei authentisch." Am Donnerstag, 2. August, gab es am Landgericht Mannheim ein mündliche Verhandlung: Der AfD-Mitarbeiter hatte … [Weiterlesen...]
Maltesische Regierung blockiert weiterhin Rettungseinsätze
Schiffe korrekt registriert
Von Andreas Scheffel – Berlin/Dresden/Valletta/Marseille. Der "Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch widerlegte die falschen Behauptungen des maltesischen Gerichts über die Registrierung des Such- und Rettungsschiffes "Lifeline" am 1. August in einer Videobotschaft. In einem Bericht an die maltesischen Behörden bestätigte nun die niederländische Regierung dass das zivile Rettungsschiff "Sea-Watch 3“ korrekt registriert ist und die Sicherheitsstandards erfüllt. Das Rettungsschiff "Aquarius" wird … [Weiterlesen...]
UmweltaktivistInnen treffen sich zu einem Klimacamp und "Climate Games" in Basel:
Aktion im Ölhafen geplant
Basel. "Drehen wir den Ölhahn zu": Im August organisieren UmweltaktivistInnen zwei Aktionstage – die "Climate Games". In dieser Zeit ist eine Großaktion am Basler Ölhafen geplant. Der Basler Ölhafen spielt für die Nutzung fossiler Energien in der Schweiz eine zentrale Rolle. Über ihn kommt mehr als ein Drittel des gesamten Bedarfs an Mineralöl des Landes in die Schweiz. Mit der Aktion stellen sich UmweltaktivistInnen der Fossilindustrie in den Weg, die den Klimawandel anheizt und weltweit zu … [Weiterlesen...]
Erste Gerichtsverhandlung nach verhinderter Abschiebung in Ellwangen
Grundlose Razzia endet mit Haft
Von Meide Wolt - Ellwangen. Über 500 Polizeibeamte hatten am 30. April 2018, die Landes-Erstaufnahmestelle in Ellwangen gestürmt (wir berichteten). Am Dienstag, 31. Juli, gab es den ersten Prozess gegen einen der Bewohner. Vor Gericht bestätigen Richter und der verantwortliche Kriminalbeamte, dass der Einsatz grundlos erfolgte. Die durch die Razzia entstandene Panik endete jedoch für Herrn B. mit einem Urteil von 6 Monaten Haft wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen … [Weiterlesen...]
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