Kommentar von Tape Lago – Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat aufs Schärfste die deutsche „Bequemlichkeit“ im Kampf gegen Rassismus kritisiert. Zu Recht. Dabei übersieht Maas aber, dass der Staat und die Bundesregierung im Kampf gegen Rassismus keine gute Figur machen, sogar ein reales Hindernis darstellen.
Die Eskalation der rechten Gewalt in Chemnitz nach dem Tod von Daniel H. empört weiterhin viele PolitikerInnen und viele in der Bevölkerung. Geflüchtete, MigrantInnen, Linke und AntifaschistInnen werden dort gejagt. Auch JournalistInnen werden bei ihrer Arbeit bedroht, behindert und geschlagen. Für den rechten Mob, der auf den Straßen von Chemnitz tobt, ist offenbar die Pressefreiheit ein Fremdwort.
Doch statt die Menschen zu stärken, die sich im Kampf gegen Rassismus, AfD und Neonazis engagieren, werden AntifaschistInnen und DemokratInnen vom repressiven Staatsapparat häufig bekämpft und kriminalisiert. Das muss ein Ende haben! Im Kampf gegen Rassismus müssen diese Menschen die Unterstützung der Bundesregierung und des Staats erhalten.
Verurteilen ist gut, aber zu handeln wäre besser
Bereits am 28. August verurteilte Angela Merkel (CDU) die Gewalt in Chemnitz. „Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen“, sagte die Bundeskanzlerin. Sie verurteilte die Hetzjagden auf MigrantInnen und die gewaltsamen Proteste in Chemnitz scharf und bekräftigte das frühere Statement von Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nicht zu tun“, erklärte Merkel.
Verurteilen und kritisieren ist gut, aber handeln wäre viel besser. Die Hetzjagden und die rassistische Stimmung gegen MigrantInnen und Geflüchtete müssen endlich konsequent bekämpft und beendet werden. Merkel und ihre Regierung müssen ab jetzt deutlich zeigen, dass es in dieser Gesellschaft keinen Platz für Rassismus und Hetze gegen Fremde gibt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte ebenfalls die rechtsextremen Übergriffe auf Geflüchtete und MigrantInnen entschieden. „Der Staat – und allein der Staat – sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit. Aber die Bürger – wir alle! – sorgen für den gesellschaftlichen Frieden“, sagte er.
„Das hat mit Trauer nichts mehr zu tun“
Justizministerin Katarina Barley (SPD) machte am Donnerstag, 30. August, bei „Maybrit Illner“ im ZDF klar: „Was hier in Chemnitz passiert ist, das hat mit Sorgen und Nöten und Angst und Trauer nichts mehr zu tun.“ Sie wies Berichte zurück, nach denen bei den Ausschreitungen in Chemnitz rechtsradikale Gruppen gegen Linke gestanden hätten: „Wenn sich Menschen den Rechtsradikalen entgegenstellen, dann ist das nicht rechts und links, sondern dann sind das Rechtsradikale, und es sind ein paar Anständige“, sagte sie. Sie verstehe die Wut über das „brutale, schreckliche Verbrechen“, aber das rechtfertige nicht die Jagd auf Menschen.
Mehr Unterstützung und Hilfe im Kampf gegen Rassismus
PolitikerInnen der Linken und Grünen verurteilten ebenfalls die rassistischen Menschenjagden in Chemnitz. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte in „Bild am Sonntag“ die deutsche „Bequemlichkeit“ im Kampf gegen Rassismus. Er forderte die BürgerInnen zu mehr Einsatz zur Verteidigung der Demokratie auf.
„Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben“, forderte er. Das ist prima! Maas übersieht und vergisst aber, dass es bereits tausende von BürgerInnen im Einsatz gegen Rassismus gibt. Doch sie brauchen Hilfe und Unterstützung von der Bundesregierung, sie dürfen nicht kriminalisiert und diskreditiert werden.
Kriminalisierung von Antifaschismus beenden
Neben den Deutschen, die sich gleichgültig zeigen, die lieber in ihrer Komfortzone bleiben wollen und damit die GegnerInnen der Demokratie gewollt oder ungewollt unterstützen, gibt es tausende AntifaschistInnen, DemokratInnen und JournalistInnen, die stets Flagge im Kampf gegen Rassismus, Neonazis und den Rechtsruck zeigen. Sie werden aber dafür von einem repressiven Staatsapparat (Verfassungsschutz, Staatsschutz, BKA, Polizei) kriminalisiert, von Neonazis und anderen Rechten bedroht. Das muss beendet werden.
Die Bundesregierung muss selbst im Kampf gegen Rassismus stark auftreten. Sie muss die Menschen, die in diesem wichtigen Kampf ihr Leben, ihre Gesundheit und Existenz riskieren, unterstützen und ihnen den Rücken stärken. Hierzu sollte die SPD die CDU auffordern, aus ihrer Komfortzone herauszukommen. Zudem müssen die CSU und Horst Seehofer gezwungen werden, ihre Hetzkampagne gegen Geflüchtete und MigrantInnen zu beenden.
AfD, Rechte und Neonazis endlich stoppen
Am Ende muss der extrem rechten AfD die „Rote Karte“ gezeigt werden. Denn es wird immer deutlicher, dass die Rechtsaußenpartei von Alexander Gauland, Alice Weidel und Co. mit weiteren Rechten und Neonazis eine „rechte Revolution“ auf die Straße tragen will. Eine klare Antwort auf eine solche „Revolution“ wäre, den Antifaschismus zu stärken.
Im Kampf gegen Rassismus sollten die Bundesregierung und der Bundespräsident nicht nur kritisieren und verurteilen, sondern handeln und sich stützend vor die Säulen der Demokratie in Deutschland stellen. Noch stellen AfD und Neonazis eine Minderheit dar. Doch sie wollen eine menschenfeindliche und rassistische Stimmung auf die Straßen und in die Parlamente tragen. Sie müssen endlich gestoppt werden.
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