Armutszeugnis für den Rechtsstaat

Von Meide Wolt – Stuttgart. Zum Weltfriedenstag trafen sich am Samstag, 1. September, 250 Menschen am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Stuttgarter Stauffenbergplatz. Das beherrschende Thema aller Reden waren die fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz.

Mit einem Straßentheater thematisierte das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) das Sterben auf dem Mittelmeer, die Grenzkontrollen der EU und die Ankerzentren in Deutschland. „Forderungen allein reichen nicht aus, um dem Krieg zu entgehen“, hieß es in dem Stück, das mit der Erstürmung eines Ankerzentrums und der Befreiung der Insassen endete. Die Gruppe rief dazu auf, am 14. Oktober um 17.30 Uhr auf den Schlossplatz zu kommen, um ein Zeichen gegen einen weiteren Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Bayern zu setzen.

Zuvor sprachen der Vorsitzende des Stuttgarter DGB-Stadtverbands Philipp Vollrath und der Landesvorsitzende des DGB Baden-Württemberg Martin Kunzmann. Kunzmann forderte alle Demokraten dazu auf, sich gegen rechte Hetze zu positionieren. Zu den Ereignissen in Chemnitz sage Kunzmann: „Das ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, da muss man Kante zeigen.“

: Philipp Vollrath, Vorsitzender des Stuttgarter DGB-Stadtverbands

: Martin Kunzmann, DGB Landesvorsitzender

: Ilse Kestin, VVN-BdA

Auch Ilse Kestin von der VVN-BdA appellierte an den Staat, gegen die Rechten durchzugreifen. Den Angriff eines Polizeibeamten auf die Antifaschistin Janka Kluge, die in Stuttgart gegen die Übergriffe in Chemnitz demonstriert hatte, nannte sie eine „Entgleisung“, die nicht toleriert werden könne (siehe „Polizei stoppt Spontandemo„).

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland und Landesvorsitzender in Baden-Württemberg

Zum Abschluss sprach Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde. Mit Blick auf Chemnitz forderte er, „den Rechtsstaat anzukurbeln“, um „das Abrutschen unseres Landes in den rechten Sumpf“ zu verhindern. Er zeigte Unverständnis darüber, dass Wahrnehmung und Reaktion der Ereignisse in Chemnitz von der Perspektive der Täter dominiert würden. Sofuoglu rief dazu auf, sich dem Bündnis „Kein Hass im Ländle!“ anzuschließen, dessen Gründungstreffen in der Geschäftsstelle der Türkischen Gemeinde am 17. September um 18 Uhr stattfinden soll.

Für die musikalische Umrahmung sorgte Michael Hecht mit Gesang und Gitarre.

: Michael Hecht

: Kranzniederlegung

Der Weltfriedenstag findet in Deutschland am 1. September statt, um an den Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 zu erinnern (siehe die Erklärung des DGB „Nie wieder Krieg! Abrüsten statt Aufrüsten„). Im Anschluss an die Kranzniederlegung zog ein Teil der TeilnehmerInnen über den Rotebühl- zum Schlossplatz.